{"id":15,"date":"2009-05-20T16:01:01","date_gmt":"2009-05-20T15:01:01","guid":{"rendered":"http:\/\/elmer.keinkurt.de\/?p=15"},"modified":"2017-10-07T13:25:00","modified_gmt":"2017-10-07T12:25:00","slug":"mitmenschlichkeit-und-gemeinsinn-im-verfassungsrang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/elmer-herzig.de\/?p=15","title":{"rendered":"Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn im Verfassungsrang"},"content":{"rendered":"

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<\/p>\n

Dr. Konrad Elmer-Herzig, Nansenstr. 6, 14471 Potsdam, Tel.: 9512904, elmer-herzig@gmx.de<\/span><\/p>\n

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Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn <\/strong><\/h1>\n

im Verfassungsrang<\/strong>[1]<\/span><\/strong><\/span><\/span><\/strong><\/span><\/a><\/h1>\n

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Konrad Elmer-Herzig<\/span><\/p>\n

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<\/span><\/p>\n

<\/span>Ich aber dachte, ich arbeitete vergeblich<\/p>\n

und verzehrte meine Kraft umsonst …<\/p>\n

Jes 49,4<\/p>\n

\n

Die vom Europ\u00e4ischen Konvent erarbeitete Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union[2]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> – inzwischen Grundrechtsteil des Vertrages \u00fcber eine Verfassung f\u00fcr Europa[3]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> – enth\u00e4lt in ihrer Pr\u00e4ambel den Satz: \u201eDie Aus\u00fcbung dieser Rechte ist mit Verantwortung und Pflichten sowohl gegen\u00fcber den Mitmenschen als auch gegen\u00fcber der menschlichen Gemeinschaft und den k\u00fcnftigen Generationen verbunden.\u201c<\/em> [4]<\/span><\/span><\/a><\/span><\/span> Wie ist zu erkl\u00e4ren, dass der Deutsche Bundestag dem problemlos zustimmte,[5]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> obwohl trotz gr\u00f6\u00dfter Anstrengungen ein entsprechendes Anliegen im deutschen Einigungsprozess nicht verwirklicht werden konnte, n\u00e4mlich Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn verfassungsrechtlich zu verankern?[6]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Am Beginn meiner damaligen Bem\u00fchungen stand die pers\u00f6nliche Erfahrung gelungener Mitmenschlichkeit jenseits staatlicher Institutionen und gesellschaftlicher Vorgaben in der Diktatur des realen DDR-Sozialismus. Die Schwierigkeiten und Defizite, in denen wir Ostdeutsche 40 Jahre zu leben hatten, bef\u00f6rderten ein Netzwerk zwischenmenschlicher Beziehungen. F\u00fcr mich waren dies vor allem vielf\u00e4ltige Bez\u00fcge im kirchlichen Bereich, insbesondere in der Evangelischen Studentengemeinde Halle\/S.[7]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Nach der Wende entstand der Gedanke, dieses erfreuliche Nebenprodukt einer unerfreulichen Epoche in die neue Gesellschaft hin\u00fcberzuretten. Denn schon bald nach der deutschen Einheit zeichnete sich ab, dass au\u00dfer Berlin als Hauptstadt und dem Gr\u00fcnen Pfeil f\u00fcr Rechtsabbieger nichts DDR-Spezifisches erhalten bleiben w\u00fcrde. Sollte aus unserer Zeit mehr \u00fcberdauern, so war mir deutlich geworden, m\u00fcsste dieses grunds\u00e4tzlich Erstrebenswerte seinen Niederschlag in den Grundstrukturen der Gesellschaft, wenn m\u00f6glich in der Verfassung, finden. <\/em><\/p>\n

Als ich im Fr\u00fchjahr 1991 von der SPD-Fraktion in die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat (GVK) gew\u00e4hlt wurde<\/span>[8]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>, fragte ich mich, worin ein spezifisch ostdeutscher Beitrag bestehen k\u00f6nnte. Mir war noch gut in Erinnerung, dass unsere westdeutschen Verwandten und Freunde bei allem, was sie im Osten zu Recht als schrecklich empfanden, meinten, es g\u00e4be bei uns eine unkomplizierte Hilfsbereitschaft und Herzlichkeit im pers\u00f6nlichen Umgang sowie mehr menschliche W\u00e4rme im Famili\u00e4ren und im Freundeskreis. Das sei im Westen so leider nicht mehr gegeben, vor allem, weil man nicht derart existentiell aufeinander angewiesen sei. Tats\u00e4chlich stellte auch ich trotz aller Herzlichkeit, die mir nach der Wende im Westen begegnete, ein etwas k\u00fchleres Gesamtklima im Umgang miteinander fest. Z.B. hatte ich in Bonn zu lernen, dass ich nicht jeden Kollegen einfach ansprechen und zu einer mir wichtigen Sache befragen konnte. Vielmehr war erst vorsichtig zu kl\u00e4ren, ob der andere momentan \u00fcberhaupt gewillt sei, mir sein Ohr zu leihen bzw. es ihm passen w\u00fcrde, gerade dies mit mir jetzt zu er\u00f6rtern. Umgekehrt h\u00f6rte ich Westdeutsche \u00fcber den Osten klagen: Die Leute haben zu wenig Distanz, r\u00fccken einem immer gleich auf die Pelle, ja fallen mit der T\u00fcr ins Haus. Nat\u00fcrlich ist das \u00fcberspitzt formuliert, aber etwas muss wohl daran sein, wenn man es von unterschiedlicher Seite zu h\u00f6ren bekommt. So war ich auf der Suche, f\u00fcr jenes ostdeutsche Spezifikum den passenden Begriff zu finden. <\/span><\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 1992 \u00fcbergab mir der SPD-Obmann in der GVK, Hans-Jochen Vogel, einen Stapel Petitionen zur Kulturstaatlichkeit, insbesondere mehrere ihm zugesandte Ver\u00f6ffentlichungen von Helmut Breuer<\/span>[9]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>. Bald darauf rief dieser mich an, und wir vereinbarten ein Treffen f\u00fcr den 3. Mai in meiner Pankower Wohnung. Ich sehe uns noch heute bei sch\u00f6nem Wetter im Garten sitzen, er in kaum endendem Redefluss sein sogenanntes \u201abiosophisches\u2019 Weltbild entfaltend und ich nach einem Begriff suchend f\u00fcr die Gemeinschaftsverbundenheit als ostdeutschen Beitrag zur Verfassungsdiskussion. Als in Breuers Rede der Begriff „mitmenschlich“ auftauchte, fiel mir ein, dass f\u00fcr Karl Barth, \u00fcber dessen Theologie ich einst promovierte,<\/span>[10]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> die Mitmenschlichkeit <\/span>der anthropologische Zentralbegriff ist und er schwerste Vorw\u00fcrfe gegen alle richtete, die das anders sehen: „Si quis dixerit, hominem esse solitarium, anathema sit!“<\/span>[11]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Darum vereinbarte ich mit Breuer, den Begriff Mitmenschlichkeit ins Zentrum gemeinsamer Verfassungsbem\u00fchungen zu stellen. Am 18. August schrieb ich einen entsprechenden Brief an Vogel, in dem ich ihm vorschlug, das westeurop\u00e4isch-atlantisch gepr\u00e4gte Grundgesetz mit seiner Betonung der individuellen Freiheitsrechte durch den die menschliche Gemeinschaft konstituierenden Begriff Mitmenschlichkeit als Ost und West einigendes Band zu erg\u00e4nzen. Wegen der gr\u00f6\u00dferen Erfolgsaussichten wolle ich mich in dieser Sache um einen fraktions\u00fcbergreifenden Gruppenantrag bem\u00fchen.<\/span>[12]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/p>\n

Beim ersten Zusammentreffen nach der Sommerpause sprach Vogel wohlwollend \u00fcber meinen Brief und die beigelegten von Breuer inspirierten Erg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge.<\/span>[13]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Zwar schien er selber davon noch nicht \u00fcberzeugt zu sein, ich sollte die Sache jedoch weiter verfolgen. Er riet mir, den juristisch schwierigen Begriff Mitmenschlichkeit nicht auch noch mit dem von Breuer favorisierten Begriff Wahrhaftigkeit zu belasten. Dementsprechend legte ich in der n\u00e4chsten SPD-Arbeitsgruppensitzung nur einen gek\u00fcrzten Satz vor. Art. 7 (3) solle lauten: <\/span>„Bildung zur Mitmenschlichkeit erf\u00e4hrt besondere F\u00f6rderung.“[14]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Die Vertreter der L\u00e4nder \u00e4u\u00dferten gro\u00dfe Bedenken, in der Bundesverfassung ein Bildungsziel zu verankern. \u00c4hnlich hatte schon der Verfassungsrechtler Isensee in der Anh\u00f6rung zu den Staatszielen Bildung und Kultur am 16. Juni auf meine Frage geantwortet, ob wir nicht ein regulatives Prinzip wie \u201ewahrhaftiges Bem\u00fchen um zwischenmenschliches Verst\u00e4ndnis\u201c als Bildungsimpuls verankern sollten.<\/span>[15]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>Damals gab er zu bedenken: Das sei \u201eThema der Landesverfassungen\u201c. Dort allerdings d\u00fcrfe sich „die Neigung zu Volksp\u00e4dagogik und Volkskatechese“ sinnvoll \u00e4u\u00dfern.<\/span>[16]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Im weiteren Verlauf versuchte ich, m\u00f6glichst viele Fraktionskolleginnen und -kollegen f\u00fcr die Sache zu gewinnen. Dabei stie\u00df ich bei den Juristen auf wenig Resonanz. Sp\u00e4ter gelang es mir, einen Artikel in der Wochenzeitschrift <\/span>Die Zeit zu ver\u00f6ffentlichen.<\/span>[17]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Dort wies ich darauf hin, dass Mitmenschlichkeit mehr bedeute als der in der DDR missbrauchte Begriff Solidarit\u00e4t. Mitmenschlichkeit sei im Sinne Barthscher Anthropologie ein Wesenszug menschlichen Seins.<\/span>[18]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Au\u00dferdem verwendete ich den von Willy Brandt gern gebrauchten Begriff compassion, Mitgef\u00fchl, Mitleidensf\u00e4higkeit und verwies auf die Forderung Erich Fromms, von den zerst\u00f6rerischen Formen der <\/span>Hab-Gier Abstand zu nehmen und eine Kultur wahrhaftigen Mensch-<\/span>Seins zu entwickeln. Was Not tue, sei ein reflektiertes Verh\u00e4ltnis zwischen Individualit\u00e4t und Soziabilit\u00e4t, Selbstbestimmung und Mitmenschlichkeit. Ich pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Verankerung der Mitmenschlichkeit:<\/span><\/p>\n

1. <\/span><\/span>in der Pr\u00e4ambel: <\/span>„Im Bewu\u00dftsein,…dem Frieden, der Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit in der einen Welt zu dienen…“ <\/span><\/p>\n

2. <\/span><\/span>in Art. 7(1): <\/span>„Grundlegendes Bildungsziel ist Pers\u00f6nlichkeitsbildung zu Selbstbestimmung und Mitmenschlichkeit.“ <\/span><\/p>\n

Zu letzterem gab es bei den L\u00e4ndervertretern wiederum gro\u00dfe Vorbehalte. Vor allem Kultusminister Walter (Saarland, SPD) sah die Kulturhoheit der L\u00e4nder gef\u00e4hrdet. Es gelang mir, in Einzelgespr\u00e4chen dieses soweit auszur\u00e4umen, dass Vogel im Obleutegespr\u00e4ch mein Anliegen zu Art. 7(1) auf die Tagesordnung setzen konnte. Au\u00dferdem <\/span><\/p>\n

hatte ich meinen Vorschlag allen Abgeordneten zukommen lassen,<\/span>[19]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> woraufhin die CDU-Abgeordnete Rahardt-Vahldieck mir ihr Interesse bekundete. <\/span><\/p>\n

In der n\u00e4chsten Sitzung der GVK am 6.5.\u201993 erkl\u00e4rte ich zur Antragsbegr\u00fcndung,<\/span>[20]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> die Mitmenschlichkeit sei ein grundlegendes Bildungsziel, denn der Mensch w\u00fcrde zum einen als Individuum seine Pers\u00f6nlichkeit entfalten, zum anderen sei er unabweisbar ein soziales Wesen, das sich nur im Zusammenhang mit anderen verwirklichen k\u00f6nne. Schon deshalb habe jeder auch eine Verantwortung f\u00fcr seine Mitmenschen. Neben der erw\u00e4hnten Mitleidensf\u00e4higkeit verwies ich auf <\/span>Jonas und sein ‚Prinzip Verantwortung‘ sowie auf die Rede <\/span>D\u00fcrrs vom ‚W\u00e4rmetod der Zwischenmenschlichkeit‘ in unserer permissiven Gesellschaft. Mein Anliegen habe bei den M\u00fcttern und V\u00e4tern des Grundgesetzes wohl deshalb keine Rolle gespielt, weil dergleichen in den schweren Nachkriegsjahren viel zu selbstverst\u00e4ndlich war, als dass dies eigens h\u00e4tte ins Bewusstsein treten k\u00f6nnen. \u00c4hnlich stelle sich die Sinnfrage erst dann, wenn den Menschen Lebenssinn abhanden gekommen ist. Entsprechend sei damals die W\u00fcrde des Menschen stark verankert worden, weil sie zuvor mit F\u00fc\u00dfen getreten wurde. Dass der Gedanke der Mitmenschlichkeit heute auf die Tagesordnung komme, zeige, dass in unserer Gesellschaft hinsichtlich dieses Aspekts menschlicher Existenz ein Defizit zu sp\u00fcren ist. Zu erkennen sei dies an der Atomisierung unserer Gesellschaft, am R\u00fcckzug ins Private und an mangelndem Gemeinsinn, so dass bisweilen schon von einem exzessiven Egoismus gesprochen wird. <\/span><\/p>\n

Den Ost-West-Gedanken aus meinem Zeit-Artikel habe ich damals in folgender Weise ver\u00e4ndert: Es \u00e4u\u00dfere sich hier ein spezielles Anliegen ostdeutscher Befindlichkeit \u2013 nicht prim\u00e4r, weil es bei uns mehr Mitmenschlichkeit g\u00e4be, sondern weil uns im Einigungsprozess das gelegentliche Fehlen dieses Aspekts besonders schmerzlich bewusst geworden sei. Auch verwies ich auf V\u00e1clav Havels Bemerkung, dass man in der Diktatur die Bedeutung von Solidarit\u00e4t, pers\u00f6nlichem Risiko und Opfer erfahren und einige Geschenke des Lebens zu achten gelernt habe. Es gel\u00e4nge bislang jedoch noch nicht besonders gut, diese Erfahrungen zu artikulieren und damit das europ\u00e4ische Bewusstsein zu bereichern. <\/span><\/p>\n

Weiterhin f\u00fchrte ich aus, dass wir die F\u00e4higkeit des Menschen zum Altruismus und dessen gesellschaftliche Notwendigkeit st\u00e4rker betonen sollten.<\/span>[21]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Auch sei zu bedenken, dass nur wer sich in seiner eigenen Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung zu begreifen vermag und einf\u00fchlsam mit sich selber umgeht, auch seinen Mitmenschen Selbstachtung vermitteln und ihnen einf\u00fchlsam begegnen k\u00f6nne. Auf den Zwischenruf \u201eVerfassungslyrik\u201c entgegnete ich: Wenn es den Begriff Menschenw\u00fcrde in unserer Verfassung noch nicht g\u00e4be und jemand die Aufnahme dieses Begriffs fordern w\u00fcrde, w\u00fcrde er gewiss den gleichen Vorwurf ernten. Eine Verfassung ist der Grundlagenvertrag einer Gesellschaft und also mehr als eine Juristenverfassung. Menschen leben nicht nur in justiziablen Bez\u00fcgen. Sie sind vor allem von Wertvorstellungen gepr\u00e4gt. Deshalb z.B. enth\u00e4lt die Hamburger Landesverfassung von 1952 nicht nur Rechte, sondern in ihrer Pr\u00e4ambel auch \u201edie sittliche Pflicht, f\u00fcr das Wohl des Ganzen zu wirken.\u201c<\/span>[22]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/p>\n

Der Kulturhoheit der L\u00e4nder Rechnung tragend wurde von mir bemerkt, dass dieses Bildungsziel, weil es das Menschsein \u00fcberhaupt betreffe, so grundlegend sei, dass dadurch gar keine L\u00e4nderspezifika ber\u00fchrt w\u00fcrden. Entsprechend h\u00e4tten unl\u00e4ngst <\/span>alle Kultusminister und Senatoren erkl\u00e4rt, „Initiativen anzuregen und zu st\u00e4rken, die in Schule und Gesellschaft ein mitmenschliches Verhalten f\u00f6rdern.“<\/span>[23]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/p>\n

Auf die Frage, was diese Verfassungs\u00e4nderung bewirken k\u00f6nne, verwies ich auf die Gestaltung von Lehrpl\u00e4nen und Schulb\u00fcchern und darauf, dass jedes Wort der Verfassung bei G\u00fcterabw\u00e4gungen herangezogen werden k\u00f6nne. So sei zu vermuten, dass es z.B. im Blick auf die Vereinsamung alter Menschen vom Begriff der Mitmenschlichkeit her neue Impulse f\u00fcr unsere Gesellschaft geben werde. Auch w\u00fcrden Urteile, mit deren Hilfe Urlauber vom Reiseveranstalter einen Teil ihres Geldes zur\u00fcckbekamen, nur weil ein Behinderter der Reisegesellschaft angeh\u00f6rte, dann nicht mehr m\u00f6glich sein. <\/span><\/p>\n

Vor allem br\u00e4chte diese Verfassungserg\u00e4nzung uns Ostdeutschen nicht nur eine bessere Identifikationsm\u00f6glichkeit mit dem Grundgesetz, sondern einen Punkt, an dem wir uns im Einigungsprozess ernst genommen f\u00fchlten, weil hier auch einmal etwas von uns f\u00fcr ganz Deutschland \u00fcbernommen w\u00fcrde und nicht nur immer umgekehrt wir alles Westdeutsche zu \u00fcbernehmen h\u00e4tten. V\u00e1clav Havel betone zu Recht: Es g\u00e4be offenbar auch unter einer Diktatur Dinge, die sich entwickeln k\u00f6nnen und bei denen es sich lohnt, in der endlich errungenen Freiheit \u00fcber ihre Akzentsetzung nachzudenken. <\/span><\/p>\n

Als Erster reagierte, mich unterst\u00fctzend, Kultusminister Walter, obwohl er in der SPD-Arbeitsgruppe lange zu den Bedenkentr\u00e4gern geh\u00f6rte: F\u00fcr ihn schlie\u00dfe der reiche Blumenstrau\u00df an Bildungszielen, den wir in den L\u00e4nderverfassungen finden, nicht mehr aus, dass einzelne \u00fcberragende Erziehungsziele von allgemeing\u00fcltiger ethischer Bedeutung und allgemeinem Bewusstsein auch in das Grundgesetz aufgenommen werden k\u00f6nnten, ohne dass hierdurch die Kompetenzverteilung im Kulturbereich beeintr\u00e4chtigt wird. Die mit zunehmender Gewaltbereitschaft einhergehenden Gefahren f\u00fcr den verfassungsrechtlichen Kern unseres demokratischen Rechtsstaats w\u00fcrden es notwendig machen, auf solche Gefahren auch auf dieser Rechtsebene zu reagieren. Das habe nicht nur defensiv zu geschehen, sondern, wie hier vorgeschlagen, zugleich positiv mit dem Ziel der Pers\u00f6nlichkeitsbildung zu Selbstbestimmung und Mitmenschlichkeit. <\/span><\/p>\n

Hirsch (FDP) und Wilhelm (CSU) lehnten ab, Letzterer mit dem Argument, es sei nicht einsichtig, warum gerade diese beiden Erziehungsziele an so herausragender Stelle stehen sollten und nicht statt dessen vielleicht \u201eErziehung zur Solidarit\u00e4t und zum Gemeinschaftsdenken\u201c. <\/span><\/p>\n

Heuer (PDS) signalisierte Zustimmung, erg\u00e4nzte jedoch, dass dergleichen idealistisch bliebe, solange nicht auch jene gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Prozesse angegangen w\u00fcrden, die der Selbstbestimmung und Mitmenschlichkeit entgegenwirkten, solange also soziale Grundrechte und soziale Staatsziele nicht gleichfalls aufgenommen w\u00fcrden. <\/span><\/p>\n

Innenminister Bull (Schleswig-Holstein, SPD) unterstrich: Es zeige sich bei den Gegnern dieser Verfassungserg\u00e4nzung ein bedauerlicher Mangel an Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die nicht streng juristischen Funktionen einer Verfassung. Nach seinem Eindruck glaubten manche, eine Verfassung m\u00fcsse sich auf harte Normen f\u00fcr harte Macher beschr\u00e4nken. Die halbe Pr\u00e4ambel w\u00fcrde dann jedoch diesem Urteil verfallen. Die vorgeschlagene Erg\u00e4nzung sei eine Ermutigung f\u00fcr Lehrer, die sich nicht auf blo\u00dfe Wissensvermittlung beschr\u00e4nkten, sondern die Pers\u00f6nlichkeit ihrer Sch\u00fcler bilden wollten. Jedem, der unsere Gesellschaft in diesen Jahren beobachte, sei klar, dass wir ein \u00dcberma\u00df an Selbstentfaltung, Egoismus und Sankt-Florians-Verhalten vorfinden. Dies w\u00fcrde von unserer derzeitigen Verfassung sogar gef\u00f6rdert. Man k\u00f6nne n\u00e4mlich sagen, Art. 2 Abs. 1, das Obergrundrecht der freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, sei das, was die Mehrheit der Menschen in unserer Gesellschaft bewogen habe, prim\u00e4r an ihren Geldbeutel, ihr Fortkommen und ihren privaten Erfolg zu denken. Daher w\u00e4re es wohl begr\u00fcndet, auch die Gegenposition in die Verfassung zu schreiben.<\/span>[24]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/p>\n

Ministerin Schoppe (B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen) hatte Probleme mit dem Begriff Mitmenschlichkeit<\/span>[25]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> und pl\u00e4dierte stattdessen f\u00fcr \u201efreie Selbstbestimmung und soziale Verantwortung\u201c.<\/span>[26]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/p>\n

Rahardt-Vahldieck zeigte Sympathie weniger f\u00fcr eine Erg\u00e4nzung in Art. 7 als vielmehr in Art. 2 (1), weil die Sache dort mit erheblich h\u00f6herem Rang, ja Vorrang versehen sei. Das Grundgesetz habe in seiner Entstehungszeit die Abwehrrechte gegen den Staat und die Freiheitsrechte des Einzelnen betonen m\u00fcssen. Der Gesichtspunkt der Mitmenschlichkeit sei als Grundlage einfach vorausgesetzt gewesen. Die Menschenw\u00fcrde sei ohne Mitmenschlichkeit nicht denkbar. Offenbar sei damals die Auffassung allgemein gewesen, Mitmenschlichkeit und N\u00e4chstenliebe seien bereits in Art. 1 und in der Pr\u00e4ambel angelegt und einer besonderen Ausformulierung nicht bed\u00fcrftig. In ihrer Fraktion g\u00e4be es zu diesem Antrag noch erheblichen Beratungsbedarf. Denn wenn wir anfangen, Normen oder Aussagen unterzubringen, die staatlicherseits nicht in die Wirklichkeit umgesetzt werden k\u00f6nnen oder an die Handlungen zu kn\u00fcpfen gar nicht beabsichtigt ist, dann wird es schwierig, weil die Mitmenschlichkeit nicht der einzige Begriff ist, der in dieser Verfassung gut untergebracht w\u00e4re. <\/span><\/p>\n

Ullmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) konnte das Anliegen nur kurz unterst\u00fctzen, da er von Scholz in seiner Rede unterbrochen und zur Verlesung der angek\u00fcndigten Erkl\u00e4rung zur bevorstehenden Einstellung seiner Mitarbeit in der Verfassungskommission aufgefordert wurde. Ullmann begr\u00fcndete sein Ausscheiden damit, dass ein Einstehen f\u00fcr die Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Bev\u00f6lkerung in den Ostl\u00e4ndern unter den in dieser Kommission gegebenen Bedingungen nicht m\u00f6glich sei. Er sei nicht bereit, die Verantwortung hierf\u00fcr weiter mitzutragen.<\/span>[27]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Nach dieser zum Verhandlungsgegenstand sinnreich passenden Unterbrechung bedauerte die Nieders\u00e4chsische Ministerin Alm-Merk (SPD) das Ausscheiden Ullmanns. Die deutsche Bev\u00f6lkerung aus der ehemaligen DDR habe sicher mehr erwartet, als wir hier bisher erreichten. Die Mitmenschlichkeit in das Grundgesetz aufzunehmen, sei des Nachdenkens wert. Gerade nach dem Weggang Ullmanns solle man \u00fcberlegen, ob es angesichts der vielen Erfahrungen, die von den einen erlebt, von den anderen allenfalls beobachtet werden konnten, nicht ratsam sei, auf eine solche ostdeutsche Stimme zu h\u00f6ren.<\/span>[28]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Im Weiteren kam ich zu der Auffassung, dass die Grundrechtsartikel nichts anderes sind als pr\u00e4zisierende Auslegungen des verfassungsrechtlichen Oberbegriffs Menschenw\u00fcrde, die entsprechend der franz\u00f6sischen Revolution als Freiheit, Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit zu entfalten ist. Im Grundgesetz geschieht dies einseitig zu Gunsten der Freiheitsrechte. Schon in der Pr\u00e4ambel findet sich ein solcher Vorrang durch das Achtergewicht des Freiheitsbegriffs und seine Verst\u00e4rkung durch die Wendung \u201ein freier Selbstbestimmung\u201c. Im Grundrechtsteil steht die Freiheit nicht nur an erster Stelle, sondern wird in nachfolgenden Artikeln weiter verst\u00e4rkt. Nachdem auch die Gleichheitsrechte weiterentwickelt wurden,<\/span>[29]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> verbleibt als dringliche Aufgabe, der dritten Dimension menschenw\u00fcrdigen Lebens, der Br\u00fcderlichkeit, zum Recht zu verhelfen.<\/span> <\/span><\/span>Offensichtlich besteht bei der Entfaltung der W\u00fcrdeverpflichtung des Art. 1 ein „kodifikatorisches Ungleichgewicht“<\/span>[30]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> zwischen Freiheit, Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit. Letztere sucht<\/span> <\/span> man im Grundgesetz vergeblich.<\/span>[31]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Lediglich Solidarit\u00e4t klingt in den Artikeln 6,12(2),13(3),14(2,3) und 15 von Ferne an und ist im Staatsziel ’sozialer Bundesstaat\u2019, Art. 20(1), zu finden. Das steht jedoch in keinem Verh\u00e4ltnis zu der starken Verankerung der Gleichheit und erst recht nicht zu dem alles andere \u00fcberragenden Freiheitsbegriff. <\/span><\/p>\n

Dagegen enth\u00e4lt der Verfassungsentwurf des Runden Tisches im Kapitel Menschen- und B\u00fcrgerrechte einen Gedanken, der in der Lage ist, die Br\u00fcderlichkeit zum Ausdruck zu bringen: <\/span>„Jeder schuldet jedem die Anerkennung als Gleicher.“[32]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Zwar liegt im Begriff der Anerkennung die M\u00f6glichkeit einer relativ distanzierten Bezugnahme auf den Mitmenschen. Das Wort ’schuldet‘ involviert jedoch ein im Falle der Ungleichheit dem anderen helfendes Zur-Seite-Stehen, das dem Anliegen der Mitmenschlichkeit nahe kommt.<\/span>[33]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/strong><\/p>\n

Der Entwurf des Kuratoriums f\u00fcr einen demokratisch verfassten Bund deutscher L\u00e4nder erg\u00e4nzt diesen Gedanken in der Pr\u00e4ambel durch den Satz vom „<\/span>Gemeinwesen… in dem das Wohl und die St\u00e4rke Aller aus dem Schutz der Schwachen erw\u00e4chst.\u201c Beim Begriff Schutz bleibt wiederum ein relativ distanziertes Verh\u00e4ltnis zum Mitmenschen m\u00f6glich. Immerhin wird die Bereitschaft gefordert, Schaden von ihm abzuwenden. Im Grundrechtsteil hei\u00dft der f\u00fcr unsere Thematik entscheidende Satz: <\/span>„Alle erkennen einander als Gleiche in ihrer W\u00fcrde an.“[34]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Zum einen ist durch Wegfall des Wortes ’schuldet‘ die Distanzierungsm\u00f6glichkeit gr\u00f6\u00dfer geworden. Zum anderen k\u00f6nnte durch den sp\u00e4ter folgenden Begriff <\/span>Teilhabe[35]<\/span><\/strong><\/span><\/span><\/span><\/a> der Boden f\u00fcr die Br\u00fcderlichkeit bereitet sein. <\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Zum erste Berichterstattergespr\u00e4ch am 27.5.1993 legte ich vier Varianten zur Platzierung der Mitmenschlichkeit im Grundgesetz vor: <\/span><\/p>\n

1. <\/span><\/span>Die Erg\u00e4nzung der Schrankentrias in Art. 2 um das <\/span>„Gebot der Mitmenschlich-<\/p>\n

keit.“<\/p>\n

2. Einen neuen Absatz in Art. 2: <\/span>„Jeder ist zur Mitmenschlichkeit aufgerufen.“<\/p>\n

3. <\/span><\/span>Eine Erg\u00e4nzung in Art.7 (1): <\/span>\u201eGrundlegendes Bildungsziel ist Pers\u00f6nlichkeits-<\/p>\n

bildung zu Selbstbestimmung und Mitmenschlichkeit.“<\/p>\n

4. <\/span><\/span>wie 3., aber im Vorsatz statt „Aufsicht des Staates“ jetzt „Aufsicht der L\u00e4nder“,<\/span><\/p>\n

um die Bedenken der L\u00e4nder, ihre Kulturhoheit betreffend, auszur\u00e4umen.<\/span>[36]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/p>\n

Rahardt-Vahldieck unterst\u00fctzte mich damals noch z\u00f6gernd fragend, ob es notwendig sei, den Begriff Mitmenschlichkeit im Grundgesetz gesondert zu erw\u00e4hnen. Unbeschadet dessen w\u00fcrde sie einer Verortung dieses Begriffs in Art. 2 den Vorzug vor einer Platzierung in Art. 7 geben, weil Letzteres die Mitmenschlichkeit auf die Bildung reduziere. Es solle jedoch die Werteordnung des Grundgesetzes im Ganzen erg\u00e4nzt werden. Die zunehmende egoistische Grundhaltung, die aktuellen Gewaltt\u00e4tigkeiten sowie ein allgemein zu beobachtender Verfall der Sitten und gesellschaftlichen \u00dcbereink\u00fcnfte rechtfertige die Aufnahme dieses verfassungsrechtlichen Signals zur Gegensteuerung.<\/p>\n

Justizminister Remmers (Sachsen-Anhalt, CDU) erkl\u00e4rte: \u00c4hnlich der verfassungsrechtlich festgelegten Sozialpflichtigkeit des Eigentums sei es vorstellbar, in dieser Weise eine Sozialpflichtigkeit der Freiheit verfassungsrechtlich zu begr\u00fcnden. Hierf\u00fcr sei Art. 2 der richtige Ort. Ihm l\u00e4ge an der Signalwirkung eines mitmenschlichen Polsters vor den Rechtsgrenzen. Er stelle sich indes die Frage, wie das Gebot der Mitmenschlichkeit von Staats wegen durchgesetzt werden k\u00f6nne. <\/span><\/p>\n

Justizminister Helmrich (Mecklenburg-Vorpommern, CDU) meinte: Die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit d\u00fcrfe nicht auf Kosten der Mitmenschlichkeit gehen. Bei aller Sympathie f\u00fcr den Vorschlag bestehe in der Arbeitsgruppe Verfassungsreform seiner Fraktion keine gro\u00dfe Neigung zu dessen Verwirklichung.<\/span><\/p>\n

Bull wollte das eher hierarchisch dem Menschen vorgehaltene Sittengesetz in G\u00e4nze durch den gleichberechtigt wirkenden Begriff Mitmenschlichkeit ersetzen. <\/span><\/p>\n

Ministerialdirektor Heyde (Bundesministerium der Justiz) legte dar, dass Variante 2 die Qualifikation der Mitmenschlichkeit als Staatsziel vermeide, weswegen ihm die systematische Einordnung meines Anliegens unter die Staatsziele nie eingeleuchtet habe.<\/span>[37]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Weiterhin stelle er die Frage nach der Justiziabilit\u00e4t der Mitmenschlichkeit. <\/span><\/p>\n

Walter meinte, es sei problematisch, zwischen den Abwehr- und den Freiheitsrechten den Aufruf zur Mitmenschlichkeit einzuordnen. <\/span><\/p>\n

Dem widersprach Br\u00e4utigam (Brandenburg, SPD) mit dem Argument, es g\u00e4be auch sonst im Grundgesetz durchaus die Vermischung von Rechten und Pflichten. <\/span><\/p>\n

Ministerialdirektor Bergmann (Bundesministerium des Innern) wies darauf hin, dass die Aus\u00fcbung von Rechten grunds\u00e4tzlich nur durch ein ethisches Minimum begrenzt werde und also eine Antinomie zwischen den Rechten anderer und der Mitmenschlichkeit entstehen k\u00f6nne. <\/span><\/p>\n

Bull hob hervor, dass durch den Mitmenschlichkeitsbegriff durchaus ein anderer Ton in die Verfassung k\u00e4me.<\/span>[38]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/p>\n

Busch betonte, dass das Bundesverfassungsgericht in st\u00e4ndiger Rechtssprechung das Menschenbild des Grundgesetzes nicht als das eines isolierten souver\u00e4nen Individuums gesehen, sondern immer die Gemeinschaftsverbundenheit und Gemeinschaftsbezogenheit der Person betont habe.<\/span>[39]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Er wies darauf hin, dass Bedenken aus Art. 79 (3) gegen unsere \u00c4nderung schon deshalb nicht zu erwarten seien, weil 1956 sogar Art. 1(3) ohne Einwendungen ge\u00e4ndert wurde. Dies lie\u00df in mir den Gedanken aufkommen, man k\u00f6nne die Mitmenschlichkeit vielleicht sogar folgenderma\u00dfen in Art 1(2) einf\u00fcgen: \u201eDas Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens, der Gerechtigkeit und <\/span>der Mitmenschlichkeit in der <\/span>einen Welt.\u201c <\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Zwei Wochen sp\u00e4ter zum 2. Berichterstattergespr\u00e4ch am 17. Juni hatte ich in meinen \u201aErweiterten Vorschl\u00e4gen\u2019<\/span>[40]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Art. 2(2) und 2(3) getauscht, so dass der Satz, \u201eJeder ist zu Mitmenschlichkeit aufgerufen\u201c, am Ende von Art. 2 stand. Vorschlag 4 war gestrichen, stattdessen f\u00fcgte ich zwei neue Platzierungsvorschl\u00e4ge hinzu. So wollte ich f\u00fcr obigen Aufruf einen eigenen Artikel 2a oder 3a schaffen. Damit h\u00e4tten wir gleichberechtigt je einen Artikel f\u00fcr Freiheit, einen f\u00fcr Gleichheit und einen f\u00fcr Mitmenschlichkeit als die drei grundlegenden Auslegungen der Menschenw\u00fcrde geschaffen. Zur Diskussionser\u00f6ffnung verwies ich auf den soeben stattgefundenen Evangelischen Kirchentag mit seiner Forderung nach einem \u201eNetz der Mitmenschlichkeit\u201c<\/span> <\/span><\/span>. <\/span><\/p>\n

Steinbach-Hermann (CDU) berichtete, dass in ihrer Fraktion Sympathie f\u00fcr das Anliegen zu beobachten sei. Ob sich diese Sympathie zu einer positiven Mehrheitsentscheidung verst\u00e4rken werde, lasse sich jetzt noch nicht sagen. Vor allem sei die mangelnde Justiziabilit\u00e4t eines Gebots der Mitmenschlichkeit offenkundig. <\/span><\/p>\n

Br\u00e4utigam betonte: Die gegenw\u00e4rtigen Zeitumst\u00e4nde, gekennzeichnet durch gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremismus, seien f\u00fcr die Aufnahme der Mitmenschlichkeit in das Grundgesetz g\u00fcnstig. Hierbei handle es sich nicht allein um ein Anliegen der Neuen Bundesl\u00e4nder, sondern der gesamten Bundesrepublik. An der Standortfrage d\u00fcrfe die Sache nicht scheitern. Da die Mitmenschlichkeit der Menschenw\u00fcrde nahe stehe, geh\u00f6re sie zu den Grundlagen unserer Verfassung. Deshalb w\u00e4re ein eigener Artikel in dessen N\u00e4he angemessen.<\/span>[41]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/p>\n

Rahardt-Vahldieck schlug vor, die Mitmenschlichkeit um die Forderung nach Gemeinsinn zu erg\u00e4nzen. Dies war ein von Helmrich stammender Gedanke, den wir drei im Vorfeld einvernehmlich diskutiert hatten. <\/span><\/p>\n

Ich verwies auf den anthropozentrischen Aspekt der Mitmenschlichkeit, der durch den Gemeinsinn als Verantwortung f\u00fcr Staat und Gesellschaft bis hin zum Erhalt der Sch\u00f6pfung sinnvoll ausgeglichen w\u00fcrde und favorisierte einen eigenst\u00e4ndigen Artikel 2a oder 3a: <\/span>„Jeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen.“[42]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Im 3. und letzten Berichterstattergespr\u00e4ch am 1. Juli erkl\u00e4rte Rahardt-Vahldieck: Der Eindruck in ihrer Arbeitsgruppe werde wohl insgesamt mit der Feststellung wiedergegeben, dass unser Vorschlag nicht notwendig sei – indes aber auch nicht schade. Sie empfahl einen Gruppenantrag, bei dem auch L\u00e4ndervertreter unterschreiben sollten. Helmrich besitze bereits einen entsprechenden mecklenburgischen Kabinettsbeschluss. <\/span><\/p>\n

Die anwesenden Beauftragten der Bundesregierung gaben zu bedenken, dass unser Vorschlag verfassungssystematisch ein Fremdk\u00f6rper sei. <\/span><\/p>\n

Schmude (SPD) erwiderte: Die Gemeinsame Verfassungskommission solle den Mut haben, das Grundgesetz um ethische Postulate zu bereichern. Die Wertevorstellung des Grundrechtsteils der Verfassung w\u00fcrde durch diese Erg\u00e4nzung eine bestimmte Akzentuierung erfahren. Der Vorschlag stelle keine Grundrechtsschranke dar. Auch k\u00f6nnten Rechtsanspr\u00fcche aus ihm nicht abgeleitet werden.<\/span><\/p>\n

Abschlie\u00dfend einigten sich die Berichterstatter auf folgenden Antragstext: <\/span><\/p>\n

\u201eIn das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland wird folgender neuer Artikel eingef\u00fcgt: Artikel 2a: <\/span>\u201eJeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen.\u201c <\/span><\/p>\n

Dieser Antrag wurde am noch am gleichen Tag zur 25. Sitzung der GVK eingebracht. Ich gab meinen Redebeitrag, der die bisherigen Argumente zusammenfasste, zu Protokoll.<\/span>[43]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Darin definierte ich die Mitmenschlichkeit als das neutralere Wort f\u00fcr N\u00e4chstenliebe und Barmherzigkeit. Es entspr\u00e4che der in der Pr\u00e4ambel angesprochenen Beseeltheit, dem Frieden zu dienen. Mitmenschlichkeit unterstreiche die Natur des Menschen, der als Wesen der Sprache nicht allein existieren k\u00f6nne, sondern auf Seinesgleichen angewiesen sei. Wer Mensch sagt, m\u00fcsse immer zugleich die menschliche Gemeinschaft mitdenken. Gemeinsinn sei Mitmenschlichkeit auf \u00fcberindividueller Ebene zur Schaffung hilfreicher gesellschaftlicher Strukturen und zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen. Sodann setzte ich mich mit folgenden Einw\u00e4nden auseinander: <\/span><\/p>\n

1. <\/span>Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn geh\u00f6ren in die Gesellschaft und nicht in die Verfassung. <\/span><\/p>\n

Meine Antwort: Die Verfassung sei selbst wesentlicher Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Gerade weil Letztere grundlegend auf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn angewiesen sei, habe sich das Bundesverfassungsgericht schon 1954 gen\u00f6tigt gesehen, der fehlenden Erw\u00e4hnung dieses Aspekts durch eine eigene Rechtssprechung zum Menschenbild des Grundgesetzes abzuhelfen.<\/span><\/p>\n

2. <\/span>Wenn diese Begriffe unbedingt in die Verfassung geh\u00f6ren w\u00fcrden, w\u00e4ren sie bereits von den M\u00fcttern und V\u00e4tern des Grundgesetzes aufgenommen worden.<\/span><\/p>\n

Hierzu pr\u00e4zisierte ich den Gedanken diesbez\u00fcglicher Blindheit wegen allzu gro\u00dfer Selbstverst\u00e4ndlichkeit von Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn in der Nachkriegszeit. Die aufgrund der schlimmen NS-Erfahrung damals stark gemachten Abwehrrechte w\u00fcrden heutzutage zu dem Missverst\u00e4ndnis f\u00fchren, als sei von Verfassungs wegen dem Individualismus Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Dies f\u00fchre zu der beklagten Atomisierung unserer Gesellschaft<\/span> <\/span><\/span>und zum \u201eW\u00e4rmetod der Zwischenmenschlichkeit\u201c (D\u00fcrr).<\/span><\/p>\n

3. Es sei unn\u00f6tig, diese Begriffe aufzunehmen, da sie in der Menschenw\u00fcrde bereits enthalten sind.<\/p>\n

Ich gab zu bedenken, dass auch die anderen Zentralbegriffe Freiheit und Gleichheit darin enthalten sind und diese dennoch im Grundgesetz weiter entfaltet werden. Da dies bei dem der Br\u00fcderlichkeit entsprechendem Begriff jedoch nicht der Fall sei, entstehe ein kodifikatorisches Ungleichgewicht, das allein durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend ausgeglichen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

4. Es handle sich um nicht-justiziable Verfassungslyrik.<\/p>\n

Diesem am h\u00e4ufigsten zu h\u00f6renden Einwand begegnete ich mit dem Hinweis, dass jede Verfassung sich immer auch im Vorfeld des Rechts bewege. Sie sei ein Gesellschaftsvertrag, zu dem Grundwerte geh\u00f6rten. Auch die Menschenw\u00fcrde sei erst durch best\u00e4ndiges Bem\u00fchen des Bundesverfassungsgerichts in ihren justiziablen Bez\u00fcgen entfaltet worden.<\/span><\/p>\n

5. Die Aufnahme dieser Begriffe ins Grundgesetz w\u00fcrde nichts bewirken.<\/p>\n

Dagegen spricht, dass jeder neue Verfassungsbegriff, insbesondere ein Wertbegriff, bei G\u00fcterabw\u00e4gungen zuk\u00fcnftiger Verfassungsauslegung eine Rolle spielen kann. Es kommt durch die beiden Begriffe eine andere Akzentuierung in die Verfassung, die ihre Wirkung zeitigen wird.<\/span><\/p>\n

Zusammenfassend wies ich darauf hin, dass die Aufnahme dieses aus Ostdeutschland kommenden Anliegens geeignet sei, uns verst\u00e4rkt mit der gesamtdeutschen Verfassung zu identifizieren. Mitmenschlichkeit sei eine aus der Natur des Menschen sich ergebende Verpflichtung, eine Art \u201eLockruf zum Leben\u201c[44]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>. Gemeinsinn wiederum sei Mitmenschlichkeit auf \u00fcberindividueller Ebene, der Gestaltungswille zur Schaffung einer f\u00fcr die Entwicklung von Mitmenschlichkeit hilfreichen gesellschaftlichen Struktur. Intendiert sei ein Wertewandel im Sinne Erich Fromms, weg von einer Kultur des Habens und Immer-mehr-haben-M\u00fcssens, hin zum Sein, zum Mitsein mit jedem Wesen, insbesondere mit dem, welches ein menschliches Antlitz tr\u00e4gt.<\/p>\n

Rahardt-Vahldieck f\u00fchrte aus: Sie als Juristin habe sich an den Vorschlag erst gew\u00f6hnen m\u00fcssen. Sie unterst\u00fctze ihn aber jetzt voll und ganz, denn es fehle in unserer Verfassung der \u201eletzte Teil der Trinit\u00e4t, die Br\u00fcderlichkeit\u201c, w\u00e4hrend Freiheit und Gleichheit von blo\u00dfen Abwehrrechten sogar zu staatlichen Schutzpflichten weiterentwickelt wurden. Mit der Aufnahme von Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn w\u00fcrde ein Signal gesetzt, dass wir das Grundgesetz auch als ein Grundgesetz f\u00fcr die Schw\u00e4cheren in unserer Gesellschaft verstehen.[45]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Mit Nachdruck verwendete sich Helmrich f\u00fcr unseren Vorschlag und beklagte den \u201e\u00fcberbordenden Individualismus\u201c [46]<\/span><\/span><\/a><\/span><\/span> unserer derzeitigen Rechtssprechung, <\/span><\/span>dem auf diese Weise etwas entgegengesetzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Als Hauptgegner \u00e4u\u00dferte sich der S\u00e4chsische Justizminister Heitmann (CDU): \u201eUnsere Verfassung ist nicht die Bibel, und der Staat ist nicht der liebe Gott. Durch Verfassungssentimentalit\u00e4ten jedenfalls wird der Mensch nicht besser, aber das Grundgesetz schlechter, und zwar auch aus ostdeutscher Sicht… Der edle Klang der beiden Begriffe und unsere Sehnsucht nach ihrer Realit\u00e4t im gesellschaftlichen Miteinander darf nicht \u00fcber ihre Inhaltsleere im Rahmen der Verfassung hinwegt\u00e4uschen.\u201c[47]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

\u00c4hnlich votierte Hirsch: \u201eMan darf nicht vergessen, dass das Grundgesetz trotz allem immer noch ein Gesetz ist und wir uns deshalb solcher Begriffe bedienen m\u00fcssen, die eine rechtliche Qualit\u00e4t haben.\u201c[48]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Nachdem Barbe (SPD), die zur Wendezeit mit anderen und mir einst die SDP[49]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> gr\u00fcndete, sich energisch gegen das Heitmannsche Votum gewandt hatte, wurde \u00fcber unseren Antrag abgestimmt: Mit 36 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen hatten wir zwar die Mehrheit, aber nicht die n\u00f6tige 2\/3-Mehrheit auf unserer Seite. Scholz und Voscherau bem\u00fchten sich, die Angelegenheit mit freundlichen Worten ad acta zu legen: \u201eHerr Elmer ist mit Sicherheit in die deutsche Verfassungsgeschichte eingegangen.\u201c[50]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> So schnell freilich wollte ich nicht aufgeben.<\/p>\n

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Drei Tage sp\u00e4ter bescheinigte mir der Tagesspiegel \u201eHartn\u00e4ckiges Eintreten f\u00fcr Mitmenschlichkeit im Verfassungsrang\u201c[51]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> und vermutete, dass im Parlament und in der L\u00e4nderkammer der Antrag durchaus mehr Chancen haben k\u00f6nnte, als so mancher Antrag, der in der GVK die Zweidrittelmehrheit erlangte. Vor allem schrieb der bei Konservativen hochgesch\u00e4tzte Bonner Staatsrechtler Isensee seinem Berufskollegen Scholz ins Stammbuch: \u201eVon all den zahlreichen \u00c4nderungsantr\u00e4gen, die gescheitert sind, ist es um einen schade, einen neuen Art. 2a GG, der Unterst\u00fctzung quer durch alle Fraktionen erfahren hat: \u201aJeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen\u2019… Daraus erg\u00e4be sich ein verfassungsp\u00e4dagogisches Signal, das, auch wenn die liberalen Grundrechte von Haus aus \u201aVersicherungen des Egoismus\u2019 (Karl Marx) sind, ihre Aus\u00fcbung sich nicht in Anspruchsegozentrik ersch\u00f6pfen darf. Der Vorschlag nennt eine mit staatlichem Befehl und Zwang nicht erzwingbare Verfassungsvoraussetzung, aus der die Grundrechtsdemokratie lebt.\u201c[52]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Noch heute klingen mir die Worte des CDU\/CSU-Obmanns Jahn im Ohr: \u201eHerr Elmer, dass sich der Isensee auf ihre Seite stellt, das macht uns schon zu schaffen.\u201c Leider hatte sich Isensee erst sp\u00e4t in dieser Weise ge\u00e4u\u00dfert[53]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> und nach Auskunft von Rahardt-Vahldieck in fr\u00fcheren Vorbereitungssitzungen der CDU\/CSU-Verfassungsgruppe unserem Vorschlag gegen\u00fcber zur\u00fcckhaltend votiert.<\/p>\n

Ich verabredete mit ihm ein Treffen in seinem Institut, zu dem au\u00dfer Rahardt-Vahldieck auch der uns zugeneigte ostdeutsche Prof. Schnittler (FDP) eingeladen wurde. Damals riet uns Isensee, jeden Anschein einer zus\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte zu vermeiden. Sp\u00e4ter habe ich ihm meine Antragsbegr\u00fcndung zugesandt, zu der er hilfreiche \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge unterbreitete.<\/p>\n

Bis zur bevorstehenden Parlamentsdebatte war bei den eigenen Fraktionsmitgliedern \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten. Auf dem SPD-Parteitag[54]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> gelang es Vogel, den Aufruf zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn als offiziellen SPD-Verfassungsreformvor-schlag absegnen zu lassen. <\/span><\/span>Auch galt es, weitere Mitstreiter in den anderen Fraktionen zu gewinnen, die den Antrag als Miteinbringende unterschreiben w\u00fcrden. Au\u00dfer Rahardt-Vahldieck hatte ich Schnittler als Haupteinbringer gewonnen, damit schon im Antragskopf nicht nur eine gro\u00dfe Koalition, sondern die generelle \u00dcberparteilichkeit unseres Anliegens zum Ausdruck kommt.<\/p>\n

Schwieriger war es, an die FDP-Leitfigur heranzukommen. FDP-Abgeordnete erkl\u00e4rten mir, dass der liberale Genscher das niemals unterschreiben w\u00fcrde. Daraufhin habe ich mir zusichern lassen, dass, wenn er mir den Antrag unterschreibt, auch sie dabei sein werden. Als ich nach l\u00e4ngerem Warten einen Gespr\u00e4chstermin bei Genscher bekam und ihm von meiner Hallenser Studentenzeit erz\u00e4hlte, sprach er kurz entschlossen: \u201eNa, dann mal her damit\u201c, und unterschrieb. Nun war auch bei den Liberalen der Bann gebrochen und die Mehrheit bald auf unserem Antrag zu finden.<\/p>\n

Tag f\u00fcr Tag ging ich im Plenum quer durch alle Fraktionen und warb um eines jeden Unterschrift. Das f\u00fchrte dazu, dass manche, die schon unterschrieben hatten, mir freundlich zul\u00e4chelten, w\u00e4hrend andere mir aus dem Weg gingen. Als ich CDU\/CSU-Vorstandsmitglied Hintze zum wiederholten Mal befragte, schimpfte er mich einen \u201aTerroristen der Mitmenschlichkeit\u2019. Auf der anderen Seite schauten einige SPD-Kolleginnen scheel, weil ich so oft in den Bankreihen der ungeliebten CDU\/CSU-Fraktion zu sehen war.<\/p>\n

Erst als ich auf diese Weise in wenigen Wochen die Mehrheit der Abgeordneten per Unterschrift f\u00fcr unseren Antrag gewonnen hatte, erkannte auch die eigene Fraktionsf\u00fchrung den Ernst der Sache[55]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>, und ein Mitarbeiter wurde beauftragt, mir bei den Einbringungsformalit\u00e4ten zu helfen.<\/p>\n

Am 31.1.1994 erreichte unser Antrag unter Drucksache 12\/6708 die parlamentarische \u00d6ffentlichkeit, und am 2. Februar konnten wir in einer Presseerkl\u00e4rung bekannt geben, dass 345 Abgeordnete, also die Mehrheit aller Fraktionen und Gruppierungen des Bundestages, den neuen Artikel 2a als Miteinbringer unterst\u00fctzen.[56]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Inzwischen hatten selbst Kollegen unterschrieben, die in der Verfassungskommission noch dagegen stimmten.<\/p>\n

Helmut Kohl habe ich in der Cafeteria des Bundestages unseren Antrag mit kurzen Worten \u00fcberreicht, ebenso Sch\u00e4uble, der auf Anfrage seiner eigenen Leute, ob sie unterschreiben d\u00fcrften, immerhin die Parole herausgab: \u201cIch bin zwar nicht daf\u00fcr, aber es wird auch nicht schaden.\u201c Im Gespr\u00e4ch mit mir am Rande einer Parlamentsdebatte meinte er: \u201eJa, ihr braucht das wohl.\u201c Beide \u00fcberlie\u00dfen jedoch Scholz das Feld und m\u00f6gen bei sich gedacht haben: Jede Verfassungserg\u00e4nzung schr\u00e4nkt die Handlungsfreiheit der Regierenden ein, und niemand wei\u00df, was die Gerichte daraus ableiten werden. Warum sollen wir uns das antun? Mit anderen Worten, hier war die Verfassungsgebung allein in die H\u00e4nde der Parteien, insbesondere der konservativen Mehrheit gelegt, die jede Ver\u00e4nderung blockieren konnte.<\/p>\n

Um zu verhindern, dass in dieser Weise der Bock zum G\u00e4rtner wurde, h\u00e4tten wir Volkskammerabgeordneten dem Einigungsvertrag nur zustimmen d\u00fcrfen, sofern in ihm die Einsetzung einer \u00fcber den Parteienproporz hinausgehenden verfassunggebenden Versammlung festgeschrieben worden w\u00e4re. Dass wir ostdeutschen Amateurpolitiker diesen j\u00e4mmerlichen Ausgang der zur Wendezeit so gro\u00dfartig begonnenen Verfassungsdiskussion aufgrund unserer Gutgl\u00e4ubigkeit, vgl. Richard Schr\u00f6der: \u201eWir fallen doch nicht unter die R\u00e4uber\u201c[57]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>, nicht vorhergesehen haben, mag verst\u00e4ndlich sein. Warum jedoch die westdeutsche SPD-F\u00fchrung uns nicht entsprechend instruierte, bzw. nicht erahnte, dass die Konservativen daraus eine Alibiveranstaltung machen w\u00fcrden, bleibt mir bis heute ein R\u00e4tsel.[58]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

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In der offiziellen Antragsbegr\u00fcndung brachte ich au\u00dfer den bisherigen Argumenten Folgendes zu Papier: Es handelt sich bei der Mitmenschlichkeit um jene Freiheit, die zugleich die Freiheit und W\u00fcrde des anderen bedenkt. Die Frage, inwieweit bei der eigenen Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung auch positiv die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten anderer, das Wohl des N\u00e4chsten und das der zuk\u00fcnftigen Generationen mitzubedenken und mitzuverantworten sind, ist verfassungsrechtlich bisher kaum thematisiert worden. Zwar besitzt jeder Mensch von Anbeginn die unver\u00e4u\u00dferliche Menschenw\u00fcrde. Das entsprechende Bewusstsein eigener W\u00fcrde muss aber erst entwickelt werden und sich immer wieder neu gestalten. Diesen Prozess kann niemand einem anderen abnehmen. Wir k\u00f6nnen solches Wachstum jedoch durch eigenes Verhalten f\u00f6rdern oder behindern. So wie Freiheit nur unter grunds\u00e4tzlich Gleichgestellten m\u00f6glich ist, entwickelt sich auch das Bewusstsein eigener W\u00fcrde aus wechselseitiger Kommunikation zwischen Menschen, die einander als Gleiche in ihrer W\u00fcrde anerkennen. Wer durch Besinnung seine eigene Entwicklung gef\u00fchlsbewusst wahrnimmt und reflektiert, wird auch anderen einf\u00fchlsam begegnen und ihnen das Bewusstsein eigener W\u00fcrde vermitteln. Es gilt von der Zivilisation des Habens zu einer Kultur des Mit-Seins, der Koindividualit\u00e4t zu gelangen.[59]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Aus der Diskussion mit Isensee erwuchs die Passage: Die vorgeschlagene Formulierung ist eine Verfassungserwartung. Sie setzt keine zus\u00e4tzliche Grundrechtsschranke, r\u00fchrt nicht an das grundrechtlich gew\u00e4hrleistete Niveau der Freiheitsrechte, ist aber dennoch mehr als ein rechtlich unverbindlicher Appell. Sie \u00e4u\u00dfert die ethische Erwartung an jeden Menschen, die Grundrechte verantwortlich auszu\u00fcben. Die Verfassung der Freiheit setzt ein in Freiheit zu w\u00e4hlendes Ethos voraus, das der Staat um der Freiheit willen nicht erzwingen kann, das aber sehr wohl von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erwartet werden muss.[60]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Der Verfassungsartikel setzt ein Zeichen f\u00fcr alle politisch Verantwortlichen, mit ihrem Tun Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn anzuregen und deren Entfaltungsm\u00f6glichkeiten zu beg\u00fcnstigen, in diesem Sinne bewusstseinsbildend zu wirken und in Zeiten knappen Geldes entsprechende Priorit\u00e4ten zu setzen.<\/p>\n

Am 4. Februar war die erste Beratung unseres Gesetzes zur \u00c4nderung des Grundgesetzes (Art. 2a). Zu meiner Freude k\u00fcndigte CDU\/CSU-Obmann Jahn in seinem Redebeitrag an, dass, wenn auch juristisch kein Handlungsbedarf bestehe, man m\u00f6glicherweise rechtspolitisch dem nahe treten k\u00f6nne und dementsprechend das Pro und Kontra in der CDU\/CSU-Fraktion noch abzuw\u00e4gen sei.[61]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Vogel nannte es ein St\u00fcck erfreulichen Parlamentarismus, wie durch Beharrlichkeit die Zahl derer, die dieses Anliegen unterst\u00fctzen, immer breiter wurde. Es w\u00e4re ermutigend, dass das interfraktionell noch m\u00f6glich sei.[62]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Matth\u00e4us-Maier (SPD) n\u00f6tigte mich durch einen Zwischenruf, Pofalla (CDU) als lebendigen Beweis der potenziellen Wirkmacht unserer Verfassungserg\u00e4nzung zu offenbaren, da dieser seine Unterschrift mit dem Hinweis zur\u00fcckgezogen hatte, er habe sich erkundigt und erfahren, dass unser Satz verfassungsrechtlich doch etwas bewirken k\u00f6nne.<\/p>\n

Meine Einbringung beendete ich mit einem Zitat des Clintonberaters Michael Lerner: \u201eNach der staatlichen Einheit Deutschlands komme es darauf an, die bessere Seite der deutschen Kultur aufzunehmen. Besonders m\u00fcsse man sich mit Werten der Mitmenschlichkeit an die Herzen der Menschen wenden.\u201c[63]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Freiherr von Stetten (CDU) meinte, die Mitmenschlichkeit sei bereits in unserer Verfassung \u201eaufgef\u00fchrt\u201c[64]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>. Sie aufzunehmen w\u00e4re zwar kein Fehler, aber wei\u00dfe Salbe.[65]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Rahardt-Vahldieck erw\u00e4hnte, dass Scholz ihr gegen\u00fcber unser Anliegen durch den Begriff Mitfraulichkeit ad absurdum zu f\u00fchren versuchte. Sie, durchaus eine strenge Juristin, bliebe jedoch dabei, dass die Sozialpflichtigkeit der Freiheit ausdr\u00fccklich festgehalten werden m\u00fcsse.[66]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

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Nachdem wir mit dem Einstieg in die parlamentarische Beratung durchaus zufrieden waren, verdarb mir ein Artikel von Herrmann L\u00fcbbe, Professor f\u00fcr politische Philosophie an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, die gute Laune, der in der FAZ<\/em> zum Besten gab: Unser Antrag sei lediglich die \u201e\u00f6ffentliche Demonstration guter Gesinnung\u201c und ein \u201eVerfall des verfassungspolitischen Gemeinsinns.\u201c[67]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Ich hielt ihm entgegen: Es l\u00e4ge uns viel grundlegender, als ihm das aufgegangen sei, an der Bestimmung des menschlichen Wesens als eines mitmenschlichen und erst von daher an dem diesem Sein entsprechenden ethischen Impuls.[68]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Erfreuliches war im Bonner Generalanzeiger<\/em> zu lesen, der Vogel mit den Worten zitierte: \u201eEs w\u00e4re gut, wenn die B\u00fcrger in den neuen L\u00e4ndern wenigstens eine Bestimmung im Grundgesetz finden w\u00fcrden, die aus ihrer Mitte stammt.\u201c[69]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Die Stuttgarter Zeitung wertete die inzwischen 370 Antragsunterschriften als hoffnungsvolles Zeichen, die Zweidrittelmehrheit zu erreichen.[70]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

T\u00e4glich kamen weitere Unterschriften hinzu. Sogar Pofalla hat dann doch noch unterschrieben.[71]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Andererseits mutma\u00dfte der Journalist Maroldt: Die Union k\u00f6nne alles kurz vor dem erfolgreichen Ende mit einem Verfahrenstrick stoppen: Vielleicht werden die Bef\u00fcrworter des Antrags aus den mitentscheidenden Aussch\u00fcssen abgezogen, vielleicht nagelt Sch\u00e4uble die eigenen Leute auf einheitliches Abstimmungsverhalten fest. Das w\u00e4re zwar nicht fair, aber was hei\u00dft das schon in Bonn?[72]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Auch raunte mir der damalige FDP-Fraktionsvize v zu: \u201eSie werden sich noch wundern, was die CDU\/CSU-F\u00fchrung mit ihren Leuten am Ende machen wird, um Ihren Antrag doch noch zu kippen.\u201c Nach unserer Pressekonferenz klopfte mir ein Journalist auf die Schulter mit den Worten: \u201eIch bewundere Sie, kann aber einfach nicht glauben, dass Sie das durchbekommen. Das w\u00e4re v\u00f6llig gegen die ganze Richtung, die hier das Sagen hat.\u201c<\/p>\n

Die, welche das Sagen hatten, lie\u00dfen mich durch einen offenen Brief ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers R\u00fcttgers wissen: \u201cDie Zur\u00fcckhaltung der Verfassung in Gesinnungsfragen hat gute Gr\u00fcnde. Sie aufzugeben, w\u00e4re ein sicher unbeabsichtigter Schritt zum vormundschaftlichen Staat.\u201c[73]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Das sa\u00df, und ich registrierte erste Absetzbewegungen einiger CDU\/CSU-Kollegen.[74]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Auch hatte mir R\u00fcttgers auf meine Frage, warum er denn meine, dass ich erfolglos bleiben w\u00fcrde, geantwortet: \u201eWarten Sie erst einmal die Ausschusssitzungen ab, da werden solche Antr\u00e4ge in der Regel zerrieben.\u201c Das lie\u00df mich aufhorchen, und so trug ich durch unz\u00e4hlige Telefonate Sorge, dass in den entscheidenden Ausschusssitzungen unsere Bef\u00fcrworter vollz\u00e4hlig anwesend waren. Auf diese Weise gelang es, in allen mitberatenden Aussch\u00fcssen eine Mehrheit, in zwei von ihnen sogar eine Zweidrittelmehrheit f\u00fcr unseren Antrag zu bekommen.[75]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Gleichzeitig diskutierten wir, ob eine Platzierung unseres Anliegens in der Pr\u00e4ambel einer gr\u00f6\u00dferen Mehrheit die Zustimmung erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Es gab eine bef\u00fcrwortende Presseerkl\u00e4rung von Horst Eylmann (CDU)[76]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> und einen Brief von Helmrich an alle Bundestagsabgeordneten mit dem mahnenden Hinweis, dass Einzel- und Gruppenegoismen unsere Gesellschaft nicht beherrschen d\u00fcrfen.[77]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Auch schrieb er den Aufsatz \u201eMitmenschlichkeit und Gemeinsinn in der Verfassung.\u201c[78]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Rahardt-Vahldieck schickte einen Brief an ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen, in dem sie alle Gegenargumente ausf\u00fchrlich widerlegte.[79]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Vor allem wendete sie sich gegen den Vorwurf der Beliebigkeit unserer Begriffe: Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn seien nicht zwei Sekund\u00e4rtugenden unter vielen, sondern die<\/em> Kardinaltugenden menschlicher Gemeinschaft. Ebenso wenig wie die N\u00e4chstenliebe als h\u00f6chstes Gebot zuf\u00e4llig ins Zentrum christlicher Lehre bzw. die Br\u00fcderlichkeit in den Dreiklang der neuzeitlichen Grundwerte geraten sei, seien die modernen Pendants Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn willk\u00fcrlich gesetzte Begriffe. In ihnen fasse sich zusammen, was Br\u00fcderlichkeit und N\u00e4chstenliebe bedeuten. Gerade einer christlichen Partei st\u00fcnde es gut an, sich an die Spitze derer zu stellen, die dieses zentrale Wertepaar, das bereits dem Grundgesetz innewohnt, auch ausdr\u00fccklich in dasselbe hineinzuschreiben gedenken.[80]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Im Weiteren erl\u00e4uterte sie den unser Anliegen charakterisierenden Begriff der Verfassungserwartung: Diese sei definiert, als das von der Verfassung angestrebte, aber nicht durch Rechtsgebot sanktionierte Leitbild des gemeinwohlgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs der grundrechtlichen Freiheiten.[81]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Sie richte sich an den Grundrechtstr\u00e4ger, den B\u00fcrger und die B\u00fcrgerin, und normiere dennoch kein Rechtsgebot an den Einzelnen. Sie sei, und das w\u00e4re entscheidend, keine Grundrechtsschranke. Auch der den Geboten von Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn Zuwiderhandelnde bleibe in seinem Handeln unver\u00e4ndert durch die Freiheitsgrundrechte gesch\u00fctzt. Die Verfassungserwartung bedeute keinerlei neue Rechtsgrundlage f\u00fcr gesetzliche Einschr\u00e4nkungen der Freiheitsrechte. Jedes Gesetz m\u00fcsse sich nach wie vor an den Grundrechten messen lassen. Erwartung und Verpflichtung seien einander ausschlie\u00dfende Begriffe. Erwartet werden k\u00f6nne nur, was in Freiheit zu erbringen sei. Es ist die Grunderkenntnis der Demokratie, dass der in Freiheit handelnde B\u00fcrger am besten zum Gemeinwohl beitrage. Dort, wo eine Verfassungserwartung nicht erf\u00fcllt werde, bedeute sie jedoch ein Gebot an den Gesetzgeber, einfachgesetzlich das Umfeld zu schaffen, das die notwendige und erwartete gemeinwohlorientierte Grundrechtsaus\u00fcbung beg\u00fcnstige.[82]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

In dieser Weise waren wir hinreichend vorbereitet auf die entscheidende Sitzung am 15. Juni im federf\u00fchrenden Rechtsausschuss. Am gleichen Tag erschien ein geradezu bestellt wirkender, unseren Antrag ablehnender Artikel des Verfassungsrichters Grimm, den CDU\/CSU-Berichterstatter Geis zu Beginn der Sitzung gen\u00fcsslich an alle Ausschussmitglieder verteilen lie\u00df.[83]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Nach vielf\u00e4ltigen Einwendungen erkl\u00e4rte Grimm zum Schluss, dass die Aufnahme von Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn, wenn \u00fcberhaupt, dann h\u00f6chstens in der Pr\u00e4ambel denkbar w\u00e4re. Daf\u00fcr hatte ich vorsorglich zwei Varianten entworfen:<\/p>\n

\u201eIm Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, <\/em><\/p>\n

(a) einen jeden zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufrufend, (oder) <\/em><\/p>\n

(b) aufgerufen zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn,<\/em><\/p>\n

von dem Willen beseelt…..hat sich das Deutsche Volk diese Verfassung gegeben.\u201c<\/em><\/p>\n

Hier ankn\u00fcpfend konnte der uns wohl gesonnene CDU-Vorsitzende des Rechtsaus-<\/p>\n

schusses Eylmann seine eigene schlie\u00dflich favorisierte Wendung ins Gespr\u00e4ch brin-<\/p>\n

gen:<\/p>\n

(c) \u201eauf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aller vertrauend,…\u201c<\/em>[84]<\/span><\/strong><\/span><\/span><\/em><\/span><\/a> <\/em><\/p>\n

So wurde gegen den erbitterten Widerstand von Geis, der offensichtlich beauftragt war, ein ablehnendes Votum zustande zu bringen, auf Antrag Vogels auf ein Ausschussvotum verzichtet. Dabei war zu beobachten, wie Geis nach der misslungenen Ablehnung seine nicht vollz\u00e4hlig anwesenden Kollegen geradezu anfauchte, w\u00e4hrend ich aufatmen konnte. Hatten wir doch die mir von R\u00fcttgers angek\u00fcndigten Ausschussh\u00fcrden alle \u00fcbersprungen. Entsprechend wurde unser Antrag ohne Votum des federf\u00fchrenden Ausschusses zur\u00fcck ins Plenum des Bundestages \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Es folgten erste akademische Auseinandersetzungen: Am 17. Juni erschien ein Aufsatz von Christof Gramm,[85]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> der im Blick auf die Variante Art. 2a schrieb: Es handle sich hier um ein verfassungsrechtliches R\u00e4tsel, welches Interpretationssch\u00fcbe geradezu provoziere bis hin zu einer staatsgerichteten Pflicht, die angemessenen Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn auch tats\u00e4chlich optimal herzustellen. Das Grundgesetz bek\u00e4me damit unversehens einen ganz anderen Charakter. <\/span><\/span>Um dieses Risiko auszuschlie\u00dfen, pl\u00e4diere er f\u00fcr eine Verankerung in den Schrankenvorbehalten des Sittengesetzes.[86]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Hans Hoffmann sah in seinem Aufsatz: \u201eDas Grundgesetz ohne Gott \u2013 aber mit Mitmenschlichkeit?\u201c [87]<\/span><\/span><\/a><\/span><\/span> durch unser Anliegen die weltanschauliche Neutralit\u00e4t des Grundgesetzes gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Im parlamentarischen Abschlussbericht der Berichterstatter vom 28.Juni war folgende erfreuliche Zusammenfassung zu lesen: \u201eDie Einw\u00e4nde, die an die Normativit\u00e4t des Grundrechtsabschnittes und seiner Systematik ankn\u00fcpfen, greifen nicht durch gegen die Verankerung der Begriffe als zweiter Nebensatz der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes mit den Worten \u201aauf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aller vertrauend\u2019, wie sie in der zweiten Lesung als \u00c4nderungsantrag vorgeschlagen werde. Dann n\u00e4mlich sei klar, dass es nicht um einen vordergr\u00fcndigen moralischen Appell gehe, sondern um die Beschreibung jener au\u00dferrechtlichen Voraussetzungen von Recht, ohne die eine Verfassungsordnung auf Dauer keinen Bestand haben k\u00f6nne.\u201c[88]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> In dieser Weise hoffnungsfroh gestimmt, liefen wir in die Zielgerade ein.<\/p>\n

Damit auch jene 54 Abgeordnete, die ich erst nach Antragseinbringung gewinnen konnte, mit ihrer Unterschrift aktenkundig w\u00fcrden, schickte ich der Bundestagspr\u00e4sidentin die entsprechende Namensliste. Sie wurde kurz vor der Abstimmung ver\u00f6ffentlicht.[89]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> In ihr waren so unterschiedliche Personen wie Graf Lambsdorff, der schon erw\u00e4hnte Pofalla, J\u00fcrgen M\u00f6llemann und Vera Wollenberger verzeichnet. Insgesamt waren jetzt 418 Abgeordnete mit ihrer Unterschrift dabei. 27 weitere hatten mir m\u00fcndlich ihre Zustimmung signalisiert, meinten jedoch, wie z.B. Mitglieder des CDU\/CSU-Fraktionsvorstandes, dass sie sich vor der Abstimmung hierzu nicht \u00f6ffentlich bekennen k\u00f6nnten. Damit war f\u00fcr mich, wenn auch knapp, die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit von 442 Stimmen erreicht, zumal, wenn der Erfolg in Sicht, \u00fcblicherweise mit einigen \u00dcberl\u00e4ufern gerechnet werden darf.<\/p>\n

Nun galt es, wie im Rechtsausschuss angek\u00fcndigt, den \u00c4nderungsantrag mit der Pr\u00e4ambelvariante einzubringen, gab es doch selbst in der SPD Abgeordnete, die \u00fcberhaupt nur dieser Variante ihre Zustimmung geben wollten.[90]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Es war leicht, die daf\u00fcr n\u00f6tige Zahl an Unterschriften zu bekommen.[91]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Am 30.6.94 kam die Stunde der Wahrheit. Sehr sp\u00e4t wurde als letzter Punkt zur Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes unser alter Antrag f\u00fcr einen neuen Artikel 2a aufgerufen. In meiner Rede bezog ich mich sogleich auf den eingereichten \u00c4nderungsantrag, um zu zeigen, dass wir die vielf\u00e4ltigen Diskussionen ernst genommen und unser Anliegen entsprechend modifiziert haben. Dann verwies ich auf den unl\u00e4ngst an einer K\u00f6lner H\u00e4userwand entdeckten Satz des t\u00fcrkischen Dichters Nazim Hikmet: \u201eEinzeln und frei wie ein Baum und br\u00fcderlich wie ein Wald ist unsere Sehnsucht.\u201c Dem Grundgesetz als der gro\u00dfen Freiheitsstatue auf europ\u00e4ischem Boden solle mit dieser Verfassungserg\u00e4nzung eine Verantwortlichkeitsstatue hinzugef\u00fcgt werden. Orientierungslose Freiheit als Beliebigkeit sei nicht selten Quelle von Gewalt. Mit Freiheitsrechten allein sei kein Staat zu machen und schon gar nicht ein humaner. Es gehe durchaus um Sein oder Nichtsein unserer demokratischen Gesellschaft. Nur insofern, als dem Sein auch ein Sollen folgt, beinhalte der Antrag zugleich eine Erwartung, einen ethischen Impuls. Darum, so schloss ich, \u201elassen Sie uns\u201a auf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aller vertrauend, t\u00e4tig werden. Helfen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass am Ende des heutigen Tages beide Begriffe Teil unserer Verfassung werden. Ich appelliere an Ihr Gewissen!\u201c[92]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Anschlie\u00dfend verwies der konfessionslose Christoph Schnittler auf die Bibel, welche Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn einfordere, jedoch l\u00e4ngst nicht mehr f\u00fcr alle verbindlich sei. Deshalb m\u00fcsse beides in unserer Verfassung verankert werden, genie\u00dfe doch das Grundgesetz h\u00f6chstes Ansehen. Es sei Richtschnur f\u00fcr staatliche und richterliche Entscheidungen und werde in jeder Schulklasse behandelt.[93]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Rahardt-Vahldieck meinte, sie k\u00f6nne nicht verstehen, warum in ihrer Fraktion so viel Ablehnung herrsche. Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn seien urkonservative, urchristliche Anliegen. Es m\u00fcsse im Grundgesetz auch einmal gesagt werden, dass dieses Land nicht nur aus Freien und Gleichen bestehe, sondern aus Menschen, die sich um einander und um die Gemeinschaft k\u00fcmmern.[94]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

In den meisten westlichen Staaten, so Eylmann, w\u00fcrde zunehmend die kritische Frage gestellt, was unsere Demokratien eigentlich zusammenhalte, in denen individuelle Selbstverwirklichung und Gruppenegoismen \u00fcberhand genommen haben. Eine Verfassung entfalte ihren Wert auch durch ihre integrative Wirkung auf die Menschen im Land.[95]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Geis in seiner Rolle als Widerpart reduzierte unser Anliegen aufs Moralische: Die kommunistischen Staaten h\u00e4tten ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Tugendkataloge vorgeschrieben und von ihnen verlangt, dass sie bestimmte sozialistische Gebote einhalten. Die Menschen h\u00e4tten darauf mit Revolutionen geantwortet. Wir wollen, dass sie Gemeinsinn und Mitmenschlichkeit \u00fcben, aber nicht von Staats wegen.[96]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Schmude erwiderte: \u201eEs geht, Herr Geis, nicht darum, hier etwas vorzuschreiben, sondern an die Grundlage unseres friedlichen, gemeinsamen und gedeihlichen Zusammenlebens zu erinnern … Ich sage: Es ist kein Zufall, dass einer unserer \u00f6stlichen Kollegen diese L\u00fccke in den ausdr\u00fccklichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes erkannt und als unertr\u00e4glich empfunden hat.\u201c[97]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter kam die erste spannende Abstimmung. Denn obwohl wir f\u00fcr den \u00c4nderungsantrag nur eine einfache Mehrheit ben\u00f6tigten, wollte die CDU\/CSU-F\u00fchrung diesen verhindern. Sie bef\u00fcrchtete, dass der Pr\u00e4ambell\u00f6sung mehr CDU\/CSU-Mitglieder zustimmen k\u00f6nnten, als dem urspr\u00fcnglichen Antrag f\u00fcr einen neuen Art. 2a. Unser \u00c4nderungsantrag wurde jedoch mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen.<\/p>\n

Es gab aber auch Abgeordnete, die nur einem Art. 2a zustimmen wollten,[98]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> so wie Helmrich immer mehr wollte, als die aus seiner Sicht weniger wirksame Pr\u00e4ambelvariante. Insofern konnten wir uns \u00fcber einen Stimmenzuwachs aufgrund der neuen Antragsform nicht sicher sein.<\/p>\n

Als am Freitag Nachmittag, da viele Kollegen l\u00e4ngst auf der Heimreise sein wollten, es nach dritter Lesung zur endg\u00fcltigen Abstimmung kam, stand R\u00fcttgers mit strenger Miene die Nein-Stimmkarte hochhaltend vor der Urne, um an den Marschbefehl seiner Fraktionsf\u00fchrung zu erinnern. Den sich f\u00fcr einen Moment bei mir einstellenden Gedanken, mich mit erhobener Ja-Stimmkarte daneben zu stellen, verwarf ich als w\u00fcrdelos. Die namentliche Abstimmung ergab 344 Ja-Stimmen, 261 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen, sowie 35 Abgeordnete, die der Abstimmung fern geblieben waren.[99]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Damit erhielt unser Antrag wie einst in der GVK zwar eine deutliche Mehrheit, jedoch nicht die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit.<\/p>\n

\u201eSie haben halt so ihre Methoden\u201c, hatte mich FDP-Fraktionsvize Weng vorgewarnt. Dennoch war es meine gr\u00f6\u00dfte politische Entt\u00e4uschung, insbesondere im Blick auf die offensichtlich realit\u00e4tsferne Vorstellung vom seinem Gewissen verpflichteten Abgeordneten. Denn den Listen zur namentlichen Abstimmung war zu entnehmen, dass 60 CDU\/CSU-Abgeordnete, die den Antrag einst selber als Einbringende unterschrieben hatten, unter dem Druck ihrer Fraktionsf\u00fchrung entweder der Abstimmung fern blieben bzw. sich der Stimme enthielten oder sogar gegen ihre eigene Unterschrift stimmten.[100]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Als kleiner Trost waren die CDU-Abgeordneten Kors und Austermann bei den Ja-Stimmen zu entdecken, obwohl sie nach R\u00fcttgers Brief von ihrer Unterschrift zur\u00fcckgetreten waren.<\/p>\n

F\u00fcr mich war das Scheitern unserer aufwendigen Bem\u00fchung ein deprimierender Start in die Parlamentsferien. Zur Ver\u00f6ffentlichung einer am 4. Juli verfassten Presseerkl\u00e4rung unter dem Motto, \u201eDer Weg ist das Ziel\u201c [101]<\/span><\/span><\/a><\/span><\/span>, hatte ich nicht mehr die Kraft.<\/p>\n

Mitte August versuchte Jochen Schweitzer, mein Referent aus den Zeiten der letzten frei gew\u00e4hlten Volkskammer, als ich dort Vorsitzender des Bildungsausschusses war, mich mit dem neuen Bremer Schulgesetz zu tr\u00f6sten. Darin hatte er die Mitmenschlichkeit als Bildungs- und Erziehungsziel verankern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Neue Hoffnung keimte erst, als ich erfuhr, Helmrich plane, unseren alten Antrag Art. 2a noch einmal beim Bundesrat auf die Tagesordnung zu setzen, um \u00fcber den Vermittlungsausschuss eine erneute Abstimmung im Bundestag zu erzwingen. Die SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder hatten dies erst einmal abgelehnt, wie das bei Antr\u00e4gen der gegnerischen Seite leider \u00fcblich ist. Also versuchte ich in den Sommerferien, die SPD-L\u00e4nder f\u00fcr Helmrichs Plan zu gewinnen.[102]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Etliche Telefonate, vor allem mit Justizminister Br\u00e4utigam und Ministerpr\u00e4sident H\u00f6ppner, f\u00fchrten dazu, dass au\u00dfer Mecklenburg-Vorpommern auch Brandenburg und Sachsen-Anhalt einen entsprechenden Antrag an die L\u00e4nderkammer stellten.[103]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

In der Bundesratssitzung am 26.August setzte sich SPD-Fraktionsf\u00fchrer Scharping f\u00fcr die Sache ein.[104]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Helmrich brachte zus\u00e4tzlich seinen alten Gedanken einer Verortung beim Sittengesetz, Art.2, ins Gespr\u00e4ch:<\/p>\n

\u201e..das Sittengesetz, das insbesondere in Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn seinen Ausdruck findet.\u201c <\/em><\/p>\n

Am Ende der Debatte wurde der Antrag an den Vermittlungsausschuss \u00fcberwiesen. Dort gelang es Helmrich in der Sitzung am 1. September tats\u00e4chlich, die Mehrheit auf seine Seite zu bekommen. So kam entsprechend Artikel 77 Grundgesetz der Antrag am 6. September als Drucksache 12\/8423 erneut zur Abstimmung in den Bundestag.<\/p>\n

Zuvor hatte ich am 2. September in einer Presseerkl\u00e4rung an jene 116 CDU\/CSU-Abgeordneten appelliert, welche einst unseren gleichlautenden Antrag unterschrieben hatten, jetzt zu ihrer Unterschrift zu stehen.[105]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Au\u00dferdem war ein Redebeitrag vorbereitet, um jene Kollegen zur\u00fcckzugewinnen, die wegen unseres Wechsels zur Pr\u00e4ambel abgesprungen waren. Jene, die allein der Pr\u00e4ambel zugeneigt waren, wollte ich bitten, ihre Bedenken angesichts dieser letzten Chance zur\u00fcckzustellen. SPD-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Struck gew\u00e4hrte mir jedoch keine Gelegenheit, dieses im Plenum vorzutragen, so dass ich meine Rede lediglich zu Protokoll geben konnte.[106]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Als ich ihm vorschlug, wir sollten durch Antrag auf namentliche Abstimmung die CDU\/CSU zu nageln versuchen, raunte er mir zu: \u201eDa kannst du auch versuchen, einen Pudding an die Wand zu nageln.\u201c So war zu sp\u00fcren, dass meine eigene Fraktionsf\u00fchrung den Antrag bereits ad acta gelegt hatte. Sie h\u00e4tten im Vermittlungsausschuss ja auch darauf bestehen k\u00f6nnen, ihn mit in das Gesamtpaket der mehrheitsf\u00e4higen Verfassungs\u00e4nderungen aufzunehmen, um das Ganze, wie \u00fcblich, dann im Parlament nur noch \u201adurchzuwinken\u2019. Unser Obmann Vogel wollte jedoch nicht riskieren, dass das Wenige, was er der CDU\/CSU \u00fcberhaupt abringen konnte, insbesondere die Sache mit dem Umweltschutz Art. 20 a durch eine solche Aktion gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte. Ich glaube freilich nicht, dass Scholz nur unseres Antrags wegen das Ganze h\u00e4tte platzen lassen k\u00f6nnen. Freilich w\u00e4re mit dieser Paketl\u00f6sung ein gewisses Restrisiko verbunden gewesen, welches einzugehen meiner Fraktionsf\u00fchrung unsere Sache offenbar nicht Wert gewesen ist.<\/p>\n

So kam es zur letzten, diesmal leider nur offenen Abstimmung, bei der nach Einsch\u00e4tzung des leitenden Pr\u00e4sidiumsmitglieds f\u00fcr unseren Antrag zwar eine gro\u00dfe Mehrheit, jedoch wiederum nicht die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit zustande kam. Damit war zur Bem\u00fchung um Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn im Deutschen Bundestag der Vorhang endg\u00fcltig gefallen, und ich erinnere mich, wie eine CDU-Mitstreiterin mir bedauernd zuwinkte.<\/p>\n

\n

Wenige Jahre sp\u00e4ter entdecke ich, wie eingangs erw\u00e4hnt, in der Pr\u00e4ambel der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union die Auferstehung unserer alten Verfassungserg\u00e4nzung im neuen Gewand und das europaweit! Offensichtlich war unser Bem\u00fchen nicht auf Deutschland begrenzt, sondern ein in Europa heraufziehendes Anliegen, welches bei uns nur etwas fr\u00fcher zur Verwirklichung dr\u00e4ngte. So scheint auch die gesellschaftliche Entwicklung \u00fcber geheimnisvoll-inh\u00e4rente Notwendigkeiten, wie in der biologischen Evolution entdeckt, zu immer wieder gleichen Ergebnissen zu gelangen.[107]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Danach kann die L\u00f6sung eines Problems, die dem im Kosmos erreichbaren Optimum entspricht, zwar hinausgez\u00f6gert, aber auf Dauer gar nicht verhindert werden. Insofern zeigt die europ\u00e4ische Entwicklung der Grundrechte, dass wir im Blick auf das, was verfassungsrechtlich anstand, das richtige Gesp\u00fcr hatten. Lediglich die konkreten politischen Verh\u00e4ltnisse in Gestalt der Bonner konservativen Bundestagsmehrheit mit ihrem puristischen Verfassungsjuristen Scholz als GVK-Vorsitzenden haben die L\u00f6sung noch einmal verz\u00f6gern k\u00f6nnen, um bald danach wie im Handstreich von der europ\u00e4ischen Verfassungsentwicklung \u00fcberrollt zu werden. Schade nur f\u00fcr Deutschland, dem wieder einmal andere auf die Spr\u00fcnge helfen mussten, obwohl die Sache hier schon Jahre fr\u00fcher auf der Tagesordnung stand.<\/p>\n

Die von R\u00fcttgers gegen uns vorgebrachte Gefahr, mit unserer Verfassungserg\u00e4nzung einen vormundschaftlichen Staat zu beg\u00fcnstigen, wurde in anderer Form auch im europ\u00e4ischen Grundwertekonvent ausf\u00fchrlich diskutiert.[108]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Da man dort jedoch nicht in der westdeutschen, konservativen Angst befangen war, hier k\u00f6nnte Ostdeutsch-Sozialistisches in die Verfassung geraten, wurde entsprechend dem Grundsatz, abusus non tollit usum<\/em>[109]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>, Neues gewagt.<\/p>\n

Angesichts dessen ist zu erwarten, dass \u00e4hnliche \u201aAuferstehungswunder\u2019 sich auch im Blick auf andere von uns vergeblich gew\u00fcnschte Verfassungserg\u00e4nzungen ereignen werden. Man denke da vor allem an den Antrag zur Einf\u00fchrung des Volksentscheids auf Bundesebene.<\/span>[110]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Und so erinnerte ich schon damals im \u201aBonner Wasserwerk\u2019 an das hoffnungsfrohe Lied:<\/span> [111]<\/span><\/span><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

\u201eAm Grunde der Moldau wandern die Steine.<\/em><\/p>\n

Es liegen drei Kaiser begraben in Prag.<\/em><\/p>\n

Das Gro\u00dfe bleibt gro\u00df nicht und klein nicht das Kleine.<\/em><\/p>\n

Die Nacht hat zw\u00f6lf Stunden, dann kommt schon der Tag…\u201c<\/em>[112]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

In solchen Texten ebenso wie in jener naturwissenschaftlichen Beobachtung spiegelt sich die Hoffnung unserer abendl\u00e4ndischen Kultur, dass die Zukunft in Gottes guten H\u00e4nden liegt. Er ist uns zuliebe zwar bereit, manche Um- und Abwege in Geduld ein St\u00fcck weit mitzugehen. Das Ziel seiner Sch\u00f6pfung wird er jedoch niemals aus den Augen verlieren.<\/p>\n

Dennoch, nichts kommt von allein. Menschen m\u00fcssen sich finden, die das, was ansteht, erkennen und umsetzen. Darum, wer immer unter der Leitung von Roman Herzog im Grundwertekonvent unsere alte Sehnsucht nach Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn im Verfassungsrang zu europ\u00e4ischem Leben erweckte \u2013 ich danke ihm![113]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

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[1]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> \u00dcberarbeiteter Aufsatz des gleichnamigen Beitrags in: Erich Fischer\/Werner K\u00fcnzel (Hrsg.), Verfassungsdiskussion und Verfassungsgebung 1990-1994 in Deutschland, 3 Bd., Schkeuditz 2005, Bd.1, S.105-124.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[2]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Feierlich proklamiert am 7.12.2000 anl\u00e4sslich des Europ\u00e4ischen Rates in Nizza durch den Rat, die Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament.<\/p>\n<\/div>\n

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[3]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Unterzeichnet auf der Regierungskonferenz des Europ\u00e4ischen Rates am 29.10.2004 in Rom von 25 EU-Staaten sowie Rum\u00e4nien, Bulgarien und der T\u00fcrkei. Der Prozess der Ratifizierung ist durch die ablehnenden Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden jedoch vorerst ins Stocken geraten.<\/p>\n<\/div>\n

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[4]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> zitiert nach der vom Dt. Bundestag am 12.5.2005 ratifizierten Fassung des Vertrages \u00fcber eine Verfassung f\u00fcr Europa, BT-Drs. 15\/4900, S. 23. In fr\u00fcheren Fassungen steht an Stelle des Wortes Verantwortung Verantwortlichkeiten, s. Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, ABl EG C 364\/1 v. 18.12.2000. Den Hinweis auf diese Ver\u00e4nderung verdanke ich Uwe Holtz, Bonn, der mir mitteilte, dass \u201eim Engl., Frz., Span., It.\u00a0u. Schwedischen lediglich von \u201aanderen (Menschen)\u2019 die Rede ist: Enjoyment of these rights entails responsibilities and duties with regard to other persons, …\u00e0\u00a0l’\u00e9gard d’autrui; de los dem\u00e1s; degli altri; andra m\u00e4nniskor.<\/strong> Aber immerhin im Niederl\u00e4ndischen tauchen die Mitmenschen auf: „Het genot van deze rechten behelst verantwoordelijkheden en plichten jegens de medemens, alsmede jegens de mensengemeenschap en de toekomstige generaties.“<\/p>\n<\/div>\n

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[5]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Dt. Bundestag, 14. Wahlperiode, 115. Sitzung, PlPr 14\/3387 v. 7.7.2000.<\/p>\n<\/div>\n

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[6]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Dabei wollten wir Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn nicht wie hier als Pflicht, sondern als Verfassungserwartung zum Tragen bringen.<\/p>\n<\/div>\n

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[7]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> 1967-1973, gepr\u00e4gt von den Studentenpfarrern Rudolf Schulze und Wolf Kr\u00f6tke.<\/p>\n<\/div>\n

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[8]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span>Bezeichnend f\u00fcr die Marginalisierung des Einflusses ostdeutscher Politiker im Zusammenhang mit den Verfassungsfragen ist die Tatsache, dass in der Kommission, die die verfassungsrelevanten Aspekte der Einheit von Ost- und Westdeutschland zu verhandeln hatte, die regierende Koalition aus CDU\/CSU und FDP mit keinem einzigen Ostdeutschen als ordentlichem Mitglied vertreten war. Auch die SPD-Fraktion hatte sich mit nur zwei Ostdeutschen, Thierse und Elmer, unter den von ihr zu entsendenden elf Mitgliedern nicht gerade hervorgetan. W\u00e4re es nach dem Fraktionsvorstand gegangen, w\u00e4re sogar nur Thierse dabei gewesen. Er, der als unser Vordermann daf\u00fcr zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4re, hat sich leider auch nicht daf\u00fcr eingesetzt, dass au\u00dfer ihm weitere Ostdeutsche als ordentliche Mitglieder in die Verfassungskommission gelangen. Die SPD-Frauen waren m\u00e4chtig ver\u00e4rgert, als ich, auf eigene Faust kandidierend, von der Fraktion eine Stimme mehr als die von ihnen vorgeschlagene Edith Nihuis erhielt. Bei der CDU\/CSU war erst unter den Stellvertretern Reichenbach als einziger Ostdeutscher zu entdecken. Als deutlich wurde, dass es dieser Kommission sowieso nicht erlaubt sein w\u00fcrde, irgendetwas Wesentliches zu bewegen, und R\u00fcttgers ausschied, r\u00fcckte der westdeutsche Stavenhagen nach. Nur weil der zwei Monate sp\u00e4ter verstarb, durfte Reichenbach ordentliches Mitglied werden.<\/p>\n<\/div>\n

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[9]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Herausgeber einer dt. \u00dcbersetzung des Hauptwerkes des frz. Motivationspsychologen Paul Diel, Bd. 1 Psychologie de la Motivation, Paris 1947, Bd. 2 La Divinit\u00e9, Paris 1971, dt. Bd. 1 Motivationspsychologie, Bd.2 G\u00f6ttlichkeit, Berlin 1989. Breuer entwickelte damals im Selbstverlag \u201aEdition Weltkultur\u2019 seine sogenannte \u201aBiosophie\u2019 mit sechs Schriften zur Kulturstaatlichkeit sowie weitreichende Vorschl\u00e4ge zur Neuordnung der deutschen L\u00e4nder.<\/p>\n<\/div>\n

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[10]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> K. Elmer, Der H\u00e4resiebegriff Karl Barths im Zusammenhang seiner theologischen Erkenntnislehre, Diss. theol. Halle\/S., 13.10.1981.<\/p>\n<\/div>\n

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[11]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> K. Barth, KD III\/2, S. 384 (\u201eWer behauptet, der Mensch sei ein Einzelwesen, der sei verdammt!\u201c)<\/p>\n<\/div>\n

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[12]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Brief im eigenen Archiv. <\/em><\/p>\n<\/div>\n

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[13]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span>Pr\u00e4ambel: „Im Bewu\u00dftsein,…dem Frieden, in wahrhaftiger Verantwortung f\u00fcr die eine<\/em> Welt und<\/em><\/p>\n

dem Leben in Gerechtigkeit<\/em> zu dienen, hat sich ….“ <\/em><\/p>\n

Art. 2 (1) „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht … gegen<\/p>\n

das Sittengesetz, oder die Mitmenschlichkeit <\/em>verst\u00f6\u00dft.“ <\/em><\/p>\n

Art. 7 (2) „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Grundanliegen ist Erziehung zu Selbstbestimmung und Verantwortlichkeit.“<\/p>\n

(3) <\/span>„Bildung durch Besinnung auf wahrhaftige Mitmenschlichkeit erf\u00e4hrt besondere <\/span><\/p>\n

F\u00f6rderung.“<\/span><\/p>\n

Art. 20 (1) „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und <\/span>humaner<\/span> Bundes-<\/span><\/p>\n

staat.“<\/p>\n

Dem lag in Art. 2(1) der Gedanke zugrunde: So wie „das Eigentum sozial verpflichtet, verpflichtet die Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung human<\/em>„, und durch Art. 20(1) „w\u00e4re die Kultur verfassungsm\u00e4\u00dfig als Ge-staltungsraum f\u00fcr Mitmenschlichkeit<\/em> bestimmt“, die vom „Bem\u00fchen um weitestgehendes gegenseitiges Verst\u00e4ndnis lebt.“ (Im eigenen Archiv).<\/p>\n<\/div>\n

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[14]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Verfassungsdiskussion …(s. oben, Anm.1) Bd. 3, Dokumentenband 2, im Folgenden: Dok 2.<\/p>\n<\/div>\n

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[15]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Materialien zur Verfassungsdiskussion und zur Grundgesetz\u00e4nderung in Folge der deutschen Einheit \/ 12. Dt. Bundestag. Hrsg.: Dt. Bundestag, Ref. \u00d6ffentlichkeit, Bonn 1996 (Zur Sache 2\/96), Bd. 2: Anh\u00f6rungen und Berichterstattergespr\u00e4che (im Folgenden: Materialien 2) S. 115.<\/p>\n<\/div>\n

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[16]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, S.123.<\/p>\n<\/div>\n

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[17]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> K. Elmer, Denken mit dem Herzen, Ostdeutsche Forderung: Mitmenschlichkeit ins Grundgesetz. In: Die Zeit v. 2.4.1993, S. 14, s. Dok 2.<\/p>\n<\/div>\n

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[18]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Der Zeit-Redakteur brachte dies auf den Begriff „Soziabilit\u00e4t“. Von ihm stammt auch die \u00dcberschrift: \u201eDenken mit dem Herzen\u201c, aaO.<\/p>\n<\/div>\n

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[19]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Brief im eigenen Archiv.<\/p>\n<\/div>\n

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[20]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Vgl. zum Folgenden: Materialien 1, S. 909 ff.<\/p>\n<\/div>\n

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[21]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Die moderne Spieltheorie zeigt, dass rein egoistische Akteure nicht in der Lage w\u00e4ren, in einer Firma zu kooperieren. Zur Kooperation braucht es eines gewissen Ma\u00dfes an Altruismus und Gegenseitigkeit, ohne die selbst die Wirtschaft nicht auskommt, wenn sie funktionieren soll. Diesen Hinweis verdanke ich Ottmar Edenhofer, Potsdam, vgl. Samuel Bowles, Microeconomics: Behavior, institutions and evolution, Princeton 2004.<\/p>\n<\/div>\n

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[22]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Verfassung der freien Hansestadt Hamburg v. 6.6.1952.<\/p>\n<\/div>\n

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[23]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Saarbr\u00fccker Erkl\u00e4rung zu Toleranz und Solidarit\u00e4t vom 8.3.1993.<\/p>\n<\/div>\n

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[24]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Materialien 1, S. 915.<\/p>\n<\/div>\n

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[25]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Ein \u00e4hnliches Votum erhielt ich aus Frankreich mit dem brieflichen Hinweis, dass der Begriff kaum in andere Sprachen zu \u00fcbersetzen sei. (Im eigenen Archiv).<\/p>\n<\/div>\n

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[26]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Materialien 1, S. 916.<\/p>\n<\/div>\n

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[27]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, S. 918f. Ich bin seinem Schritt nicht gefolgt, weil ich die Hoffnung nicht aufgeben wollte, mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der Mitmenschlichkeit ostdeutsches Selbstbewusstsein zu st\u00e4rken, vgl. aaO, S. 921.<\/p>\n<\/div>\n

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[28]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, S. 919.<\/p>\n<\/div>\n

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[29]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Vgl. die St\u00e4rkung der Frauenrechte und weitere Antidiskriminierungsparagrafen, denen sich selbst die Konservativen in der Verfassungskommission nicht g\u00e4nzlich verschlie\u00dfen konnten, Dok 2.<\/p>\n<\/div>\n

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[30]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Es war der Sekret\u00e4r der GVK, Eckart Busch, der mein Anliegen in dieser Weise auf den die Sache treffenden Begriff brachte.<\/p>\n<\/div>\n

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[31]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Daf\u00fcr wird die Br\u00fcderlichkeit, wenn auch rechtlich unverbindlich, in unserer National- und Europahymne besungen: \u201e… br\u00fcderlich <\/em>mit Herz und Hand.\u201c \u201eAlle Menschen werden Br\u00fcder,…\u201c<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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[32]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Verfassungsentwurf des Runden Tisches, Berlin, April 1990, Art. 1 (2).<\/p>\n<\/div>\n

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[33]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Der Runde Tisch r\u00e4umt m.E. der Gleichheit den h\u00f6chsten Stellenwert ein, da diese in Art.1 direkt neben der W\u00fcrde ihren Platz erh\u00e4lt.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[34]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Vom Grundgesetz zur deutschen Verfassung, Baden Baden 1991, S. 68, Pr\u00e4ambel u. Art. 1 (1).<\/p>\n<\/div>\n

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[35]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, S. 69, Art. 2 (3).<\/p>\n<\/div>\n

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[36]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Materialien 2, S. 809.<\/p>\n<\/div>\n

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[37]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> So die Systematik des Berichts der GVK, 4. Kapitel, Materialien 1, S. 2.<\/p>\n<\/div>\n

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[38]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Materialien 2, S. 808.<\/p>\n<\/div>\n

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[39]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, S. 810.<\/p>\n<\/div>\n

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[40]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, S. 812.<\/p>\n<\/div>\n

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[41]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> In einem Seitengespr\u00e4ch hatte mir Scholz, auch wenn er das Ganze nicht bef\u00fcrworte, \u00c4hnliches zu bedenken gegeben.<\/p>\n<\/div>\n

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[42]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, S. 811.<\/p>\n<\/div>\n

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[43]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Vgl. Materialien 1, S. 1159 f.<\/p>\n<\/div>\n

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[44]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Ostdeutscher Buchtitel.<\/p>\n<\/div>\n

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[45]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Materialien 1, S. 1119 f.<\/p>\n<\/div>\n

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[46]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Eine Formulierung des Verfassungsgerichtspr\u00e4sidenten Zeidler.<\/p>\n<\/div>\n

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[47]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, S. 1122.<\/p>\n<\/div>\n

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[48]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, S. 1123.<\/p>\n<\/div>\n

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[49]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Sozialdemokratische Partei in der DDR, gegr\u00fcndet am 7. Oktober 1989 in Schwante, n\u00f6rdlich von Berlin, vgl. K. Elmer, Auf den Anfang kommt es an! In: Die Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte, Februar 1991, S. 136-140.<\/p>\n<\/div>\n

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[50]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>Materialien 1, S.1125.<\/p>\n<\/div>\n

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[51]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Th. Kr\u00f6ter, Tagesspiegel v. 4.7.1993, S. 2.<\/p>\n<\/div>\n

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[52]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> J. Isensee, Mit blauem Auge davongekommen \u2013 das Grundgesetz, Neue Juristische Wochenschrift, 1993, H. 40, S. 2583-2587.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[53]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Vgl. sein andersartiges Votum bei der 2. Anh\u00f6rung: \u201cDas ist Thema der Landesverfassungen.\u201c Materialien 2, S. 123.<\/p>\n<\/div>\n

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[54]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> vom 16.-18.11.1993.<\/p>\n<\/div>\n

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[55]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Struck gab damals zum Besten: \u201eWarum haben wir den Elmer eigentlich nicht f\u00fcr unsere<\/em> Dinge eingespannt?\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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[56]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Dok 2.<\/p>\n<\/div>\n

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[57]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Materialien 1, S.1182.<\/p>\n<\/div>\n

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[58]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Dazu schrieb mir Vogel: Nach dem mit dem Volkskammerwahlergebnis sich abzeichnenden Beitritt nach Art. 23 war \u201ef\u00fcr eine verfassunggebende Versammlung politisch und dann schlie\u00dflich auch rechtlich kein Raum mehr,\u201c Brief v. 23.3.2005, (im eigenen Archiv). Anders die SPD-Rechtsexpertin Herta D\u00e4ubler-Gmelin, die mit mir einig war, dass eine gemeinsam zu erarbeitende gesamtdeutsche Verfassung im Bereich des M\u00f6glichen lag. Die Volkskammer-CDU war wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit f\u00fcr den Beitrittsbeschluss ein letztes Mal auf unsere SPD-Stimmen angewiesen. Wir h\u00e4tten also unsere Zustimmung durchaus davon abh\u00e4ngig machen k\u00f6nnen, dass im Einigungsvertrag nicht nur ein paar zu behandelnde Verfassungsfragen, sondern die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung f\u00fcr die Zeit nach dem Beitritt festgeschrieben wird. Dies durchzusetzen nicht einmal probiert zu haben, bereue ich bis heute.<\/p>\n<\/div>\n

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[59]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> BT-Drs. 12\/6708, S 4. Einen Teil dieser Ausf\u00fchrungen verdanke ich meiner Bundestagsmitarbeiterin Erika Rauschenbusch. Den Begriff Koindividualit\u00e4t entnahm ich einem Brief von Tilmann Evers. Au\u00dferdem half bei den Formulierungen mein zeitweiliger Mitarbeiter Stefan Gr\u00f6nebaum, welcher meinte, er w\u00fcsste nicht recht, wor\u00fcber er sich mehr wundern solle, \u00fcber meine Naivit\u00e4t im Blick auf die T\u00fccken des Gesetzgebungsverfahrens oder \u00fcber meinen hartn\u00e4ckigen Optimismus, mit dem ich die Sache vorantreiben w\u00fcrde.<\/p>\n<\/div>\n

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[60]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, S. 6.<\/p>\n<\/div>\n

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[61]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Dt. Bundestag, 12.Wahlperiode, 209. Sitzung, Sp. 18108.<\/p>\n<\/div>\n

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[62]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, Sp. 18096.<\/p>\n<\/div>\n

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[63]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, Sp. 18139.<\/p>\n<\/div>\n

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[64]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Ich frage mich bis heute, wo im Grundgesetz das stehen soll. Gemeint kann offensichtlich nur gewesen sein, dass die Mitmenschlichkeit im W\u00fcrdebegriff enthalten sei.<\/p>\n<\/div>\n

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[65]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, Sp. 18140.<\/p>\n<\/div>\n

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[66]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, Sp. 18143.<\/p>\n<\/div>\n

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[67]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> FAZ v. 14.2.1994.<\/p>\n<\/div>\n

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[68]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Mein Leserbrief in der FAZ v. 24.2.1994.<\/p>\n<\/div>\n

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[69]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Mitmenschlichkeit ins Grundgesetz, General-Anzeiger v. 5.3.1994.<\/p>\n<\/div>\n

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[70]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Sten Martenson, Mitmenschlichkeit soll Verfassungsrang erhalten, Stuttgarter Zeitung v. 5.3.1994.<\/p>\n<\/div>\n

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[71]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Dt. Bundestag, 12. Wahlperiode, 238. Sitzung, S. 21043, Anlage 3, was ihn freilich nicht hinderte, bei der Endabstimmung gegen seine Unterschrift zu stimmen, S. 21099.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[72]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> L. Maroldt, Auf der letzten Karte stand \u2018Ost\u2019, Neue Zeit v. 11.3.1994.<\/p>\n<\/div>\n

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[73]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Offener Brief von J\u00fcrgen R\u00fcttgers an Konrad Elmer vom 27.5.1994, Dok 2.<\/p>\n<\/div>\n

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[74]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Z.B. teilte mir ein CDU-Abgeordneter unter Tr\u00e4nen mit, dass er, da er zu Hause auf einen Listenplatz angewiesen sei, mich nun leider nicht mehr unterst\u00fctzen k\u00f6nne.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[75]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Vgl. die entsprechende Presseerkl\u00e4rung vom 13.4.1994.<\/p>\n<\/div>\n

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[76]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Presseerkl\u00e4rung vom 3.6.1994, Aufruf zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn in die Verfassung.<\/p>\n<\/div>\n

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[77]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Der Minister f\u00fcr Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern, Pressestelle V.i.s.d.P. Michael Bauer, Presseinformation v. 8.6.94, 64\/1994: Aufruf von Minister Herbert Helmrich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, \u201cMitmenschlichkeit\u201c<\/em> und \u201eGemeinsinn\u201c<\/em> in die Verfassung aufzunehmen.<\/p>\n<\/div>\n

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[78]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> trend, II. Quartal \u00b494, S. 6-12.<\/p>\n<\/div>\n

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[79]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Rahardt-Vahldieck, Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn ins Grundgesetz, Brief vom 13.6.1994, Dok 2.<\/p>\n<\/div>\n

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[80]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, S. 4.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[81]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> So schon Isensee, noch bevor unser Vorschlag aktuell wurde, im Handbuch des Staatsrechts, Isensee\/Kirchhoff (Hrsg.), Heidelberg 1992, Bd. 3, Rn. 163.<\/p>\n<\/div>\n

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[82]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Rahardt-Vahldieck, AaO, S. 3.<\/p>\n<\/div>\n

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[83]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Was zuviel ist, ist von \u00dcbel. Wie man beim besten Willen eine Verfassung verderben kann. FAZ v. 15.6.1994, S. 37.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[84]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Dok 2.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[85]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn als Verfassungsrechtssatz, JZ 49 (1994), S. 611-618.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[86]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, S.618.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[87]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik, 27 (1994), S. 215-219.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[88]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> BT-Drs. 12\/8165, Sp. 1227.<\/p>\n<\/div>\n

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[89]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Dt. Bundestag , aaO, S. 21043, Anl. 3, Dok 2.<\/p>\n<\/div>\n

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[90]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Z.B. Brigitte Schulte.<\/p>\n<\/div>\n

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[91]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> BT-Drs. 12\/8171 v. 29.6.1994 mit 55 Unterschriften.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[92]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Dt. Bundestag, aaO, Sp. 20994f.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[93]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, Sp. 20998.<\/p>\n<\/div>\n

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[94]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, Sp. 21011.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[95]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, Sp. 21014.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[96]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, Sp. 21017<\/p>\n<\/div>\n

\n

[97]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> AaO, Sp. 21019. Schmudes positives Votum konnte freilich nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sich meine Hoffnung auf ernsthafte Unterst\u00fctzung von Seiten der Kirche nicht erf\u00fcllte. Bei einem von Bischof Huber initiierten Treffen mit den im Zuge der Wende polisch t\u00e4tig gewordenen Pfarrern habe ich ihn vergeblich um Unterst\u00fctzung gebeten. Offenbar geh\u00f6ren gerade die Kirchenjuristen, s. o. Heitmann bei Anm. 47, eher zu den Puristen in Sachen Verfassungsgebung.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[98]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Z.B. Schockenhoff (CDU).<\/p>\n<\/div>\n

\n

[99]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Dt. Bundestag, aaO, S. 21097ff, Dok 2.<\/p>\n<\/div>\n

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[100]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Vgl. die Unterschriften auf unserem Antrag (zuz\u00fcglich der nachgereichten Unterschriften, aaO, S. 21043, Anlage 3) mit den namentlich aufgef\u00fchrten Nein-Stimmen und den Enthaltungen, S. 21098ff, Dok 2.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[101]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Dok 2.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[102]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Z.B. mit einen Brief an Voscherau vom 23.8.1994, im eigenen Archiv.<\/p>\n<\/div>\n

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[103]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Dar\u00fcber hinaus hatte ich mit fast allen SPD-L\u00e4ndervertretern, sowie denen der CDU von Th\u00fcringen und Sachsen, insbesondere mit meinem fr\u00fcheren Studentenpfarrerkollegen und damaligen S\u00e4chsischen Innenminister Heinz Eggert in jenen Tagen viel zu telefonieren.<\/p>\n<\/div>\n

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[104]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Bundesrat, 673. Sitzung, Sp. 474.<\/p>\n<\/div>\n

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[105]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> K. Elmer, Vermittlungsausschuss f\u00fcr Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn, Bonn, 2.9.1994.<\/p>\n<\/div>\n

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[106]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Dt. Bundestag, 12.Wahlperiode, 241. Sitzung, Sp. 21396f.<\/p>\n<\/div>\n

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[107]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> \u201cDelfine waren uns \u00fcberlegen\u201c, Spiegel-Gespr\u00e4ch mit dem Evolutionsbiologen Conway Morris, Spiegel v. 29.9.2003, S. 174-182. Z.B.: \u201cDas Linsenauge wurde sieben mal unabh\u00e4ngig voneinander entwickelt.\u201c(S. 174), vgl. www.spiegel.de\/dossiers.<\/p>\n<\/div>\n

\n

[108]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Vgl. J\u00fcrgen Meyer (Hrsg.), Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, Baden-Baden 2003, S. 40, Rn 48.<\/p>\n<\/div>\n

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[109]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> \u201eMissbrauch hebt den rechten Gebrauch nicht auf.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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[110]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Materialien 3, S. 980 u. 1000 ff. Es ist ein Skandal, dass selbst 15 Jahre nach der Einheit noch immer keine Bundestagsmehrheit zustande kommt, die den nach Art. 146 vorgesehenen Volksentscheid \u00fcber eine neue Verfassung regelt; eine Verfassung, die dann hoffentlich auch generell den Volksentscheid auf Bundesebene erm\u00f6glicht.<\/p>\n<\/div>\n

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[111]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Materialien 1, S. 772<\/p>\n<\/div>\n

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[112]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Text: Bertolt Brecht, Musik: Hanns Eisler.<\/p>\n<\/div>\n

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[113]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Erste Recherchen f\u00fchrten zu dem Europaabgeordneten Peter Mombaur, der mir seinen Aufsatz zusandte: B\u00fcrgerrechte und B\u00fcrgerpflichten, in: Stadt und Gemeinde, 11\/1996, S. 407-417; und der mir erkl\u00e4rte, er habe bereits in der 2. Sitzung des europ\u00e4ischen Grundwertekonvents am 1.2.2000 darauf hingewiesen, dass es keine Rechte ohne Pflichten g\u00e4be. Au\u00dferdem war der Weg zur Aufnahme von den Grundrechten korrespondierenden individuellen Grundpflichten durch die neuen Verfassungen von Portugal (1976) und Spanien (1978) geebnet, vgl. J\u00fcrgen Meyer, aaO, S. 41. J\u00fcrgen Meyer hatte, wie er mir berichtete, unser gemeinsames Anliegen aus der GVK nat\u00fcrlich pr\u00e4sent. Es sei im europ\u00e4ischen Grundwertekonvent jedoch verabredet gewesen, auf einzelne nationale Verfassungstexte und Diskussionen keinen Bezug zu nehmen. Insofern bleibt abzuwarten, ob er zum Einfluss unserer Bonner Verfassungsdiskussion auf seine Gedanken und sein Wirken bei der Erarbeitung der Europ\u00e4ischen Verfassung einmal ausdr\u00fccklich Stellung nimmt.<\/p>\n

Zu den verschiedenen Pr\u00e4ambelentw\u00fcrfen und diesbez\u00fcglichen Diskussionen im Grundwertekonvent vgl. aaO, S. 9 ff. sowie Bernsdorff \/ Borowsky, Die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, Handreichungen und Sitzungsprotokolle, Baden-Baden 2002, S. 244 ff. Danach enthielt der von J\u00fcrgen Meyer am 6.1.2000 vorgelegte erste Entwurf einer Pr\u00e4ambel zwar noch keine Pflichten, jedoch bereits die Solidarit\u00e4t im Begriff der Sozialstaatlichkeit<\/em>, Dokument CONTRIB 2. Im zweiten Pr\u00e4ambelentwurf, den die drei Italiener Rodot\u00e0, Manzella und Paciotti vorlegten, zu dem sie die Vorschl\u00e4ge zahlreicher Konventskolleginnen und -kollegen erbeten und eingearbeitet hatten, stand folgende, unser Anliegen der Sache nach andeutende Wendung: \u201esolidarity amongst individuals, generations and peoples\u201c,<\/em> Dokument CONTRIB 175. In der Konventssitzung am 12.5.2000 erkl\u00e4rten mehrere Konventsmitglieder, dass auch Pflichten der B\u00fcrger in der Pr\u00e4ambel angesprochen werden sollten. Insbesondere der Franzose Haenel setzte sich hierf\u00fcr mit Nachdruck ein. Er verwies auf die Charta-Debatte des franz\u00f6sichen Senats, in der sich die meisten Redner f\u00fcr seinen entsprechenden Vorschlag ausgesprochen h\u00e4tten. Zusammen mit dem Belgier Dehouse betonte er, es g\u00e4be \u201ekeine Freiheit ohne Pflichten\u201c<\/em>, J\u00fcrgen Meyer, aaO, S. 14. Auch Manzella und der Brite Goldsmith unterst\u00fctzten das Anliegen, Bernsdorff \/ Borowsky, aaO, S. 246 f. Bereits im ersten vom Pr\u00e4sidium vorgelegten und vermutlich von Roman Herzog formulierten Pr\u00e4ambelentwurf v. 14.7.2000 hei\u00dft es: \u201eDer Genu\u00df dieser Rechte ist mit Verantwortlichkeiten und Pflichten sowohl gegen\u00fcber den Mitmenschen als auch gegen\u00fcber der menschlichen Gemeinschaft verbunden\u201c, <\/em>Dokument CONVENT 43. Dem Wunsch von J\u00fcrgen Meyer und anderen, den Umweltschutz in die Pr\u00e4ambel aufzunehmen, verdanken wir die Erg\u00e4nzung: \u201eund den k\u00fcnftigen Generationen\u201c, <\/em>J\u00fcrgen <\/em>Meyer, aaO, S. 17.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dr. Konrad Elmer-Herzig, Nansenstr. 6, 14471 Potsdam, Tel.: 9512904, elmer-herzig@gmx.de Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn im Verfassungsrang[1] Konrad Elmer-Herzig Ich aber dachte, ich arbeitete vergeblich und verzehrte meine Kraft umsonst … Jes 49,4 Die vom Europ\u00e4ischen Konvent erarbeitete Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union[2] – inzwischen Grundrechtsteil des Vertrages \u00fcber eine Verfassung f\u00fcr Europa[3] – enth\u00e4lt in […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[7,6,8,9],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15"}],"collection":[{"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15"}],"version-history":[{"count":28,"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":389,"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15\/revisions\/389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}