{"id":82,"date":"2009-10-28T16:22:05","date_gmt":"2009-10-28T15:22:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.elmer-herzig.de\/?p=82"},"modified":"2017-10-07T13:22:06","modified_gmt":"2017-10-07T12:22:06","slug":"innerparteiliche-ratedemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/elmer-herzig.de\/?p=82","title":{"rendered":"Innerparteiliche R\u00e4tedemokratie"},"content":{"rendered":"

Konrad Elmer
\nInnerparteiliche R\u00e4tedemokratie – Zwischen Basis-Ideologie und Kanzlerwahlverein*
\n– Unerledigte Anfragen aus dem Statut der SDP –<\/strong><\/p>\n

Die Mitwirkung in einer Partei verliert an Popularit\u00e4t. Basisdemokratisch orientierte B\u00fcrgerbewegungen leiden an fehlender Entscheidungskraft und politisch Durchsetzungsf\u00e4higkeit
\nDer Bundestagsabgeordnete Dr. Konrad Elmer schl\u00e4gt eine Strukturver\u00e4nderung innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor, die ihm schon bei der Arbeit am Statut zur Gr\u00fcndung der SDP vor Augen stand: Die Gliederung in gespr\u00e4chsf\u00e4hige Gruppen auf allen Ebenen. ein \u201eR\u00e4tesystem\u201c, das alle zu Wort kommen l\u00e4\u00dft ohne die Entscheidungs- und Handlungsf\u00e4higkeit zu verlieren, so da\u00df durch gr\u00f6\u00dfere Transparenz und Realit\u00e4tsn\u00e4he die \u00e4lteste Partei Deutschlands, neue Anziehungskraft gewinnt.<\/p>\n

I.<\/strong>
\nAls ich im September 1989 zusammen mit Klaus-Dieter Kaiser. dem Generalsekret\u00e4r der Evangelischen Studentengemeinden in der DDR, den in Schwante zu beschlie\u00dfenden Strukturaufbau der SDP konzipierte, entstand folgendes Modell:
\n– Verbindliche, wohnsitzorientierte Basisgruppen mit etwa 15 Mitgliedern;
\n– Delegierung zweier Vertreter, m\u00f6glichst einer Frau und eines Mannes, zur
\nn\u00e4chsth\u00f6heren Gruppe. die dann etwa 14 Personen umfa\u00dft. Diese Gruppe delegiert
\nwiederum zwei Vertreter zur n\u00e4chsten Leitungsebene und so fort.
\n– Daraus ergeben sich die Orts-. Kreis-. Bezirks- und (je nach Mitgliederzahl
\nnotwendigen) Zwischenebenen.
\n– Auf DDR-Ebene entsteht der Landesparteitat mit 30 Mitgliedern.
\n– Die aus diesen Delegierten sich zusammensetzenden Leitungsgremien werden auf den jeweiligen Parteitagen durch weitere Kandidaten entsprechend der unterschiedlichen Mitgliederzahlen der Regionen und Gruppen erg\u00e4nzt und gemeinsam zur Wahl gestellt. Dabei mu\u00df im neugew\u00e4hlten Rat aus jeder delegierenden Gruppe wenigstens ein Delegierter vertreten sein. Gew\u00e4hlt sind dann also der\/die Kandidatin einer jeden delegierenden Gruppe der\/die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, sowie, unabh\u00e4ngig von der Gruppenzugeh\u00f6rigkeit, die weiteren Kandidaten mit den meisten Stimmen bis zur vom Parteitag bestimmten Vollz\u00e4hligkeit der Leitungsgruppe.
\n– Hat jemand ein Parteiamt 8 Jahre lang inne, kann er nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr dieses Amt wiedergew\u00e4hlt werden.
\n– Bei \u00dcbernahme eines Mandates oder Saatsamtes sind alle Parteifunktion niederzu-legen, und es ruht das passive Wahlrecht. …
\n– Alle Delegiertensitzungen und Parteitage sind so aufzuzeichnen, da\u00df jedes Parteimitglied
\nden Verlauf der Diskussion verfolgen kann…
\n– Jeder Delegierte ist jederzeit, wenn es die ihn delegierende Gruppe w\u00fcnscht, zur
\nRechenschaft verpflichtet.1
\nWas waren unsere damaligen Leitmotive? Wir wollten keine Partei im \u00fcblichen Sinn, nicht den Kanzlerwahlverein des Westens und schon gar nicht den Parteizentralismus des Ostens. Auch stand uns keine diffuse, undifferenzierte revolution\u00e4re Volksbewegung vor Augen. Vielmehr wollten wir den R\u00e4tegedanken Rosa Luxemburgs2 f\u00fcr die Strukturen einer modernen sozialdemokratischen Partei fruchtbar machen.3
\n
\nII.<\/strong>
\nDie Dynamik der Einheit hat unsere Ans\u00e4tze in den Hintergrund treten lassen. Die Probleme sind geblieben: B\u00fcrgerbewegungen agieren auf der politischen B\u00fchne, um die Parteiendemokratie durch bessere Strukturen abzul\u00f6sen: Alle sollen an allem partizipieren. Alles soll an der Basis und von ihr entschieden werden. Strukturen repr\u00e4sentativer Demokratie sind, wo irgend m\u00f6glich, durch basisdemokratische Entscheidungsfindung zu ersetzen. Je mehr jedoch alle \u00fcber alles entscheiden sollen, desto weniger, so scheint es, kann von dieser Bewegung entschieden werden. Warum ist es derzeit so schwer, Menschen F\u00fcr die Mitarbeit in einer Partei zu gewinnen? Abgesehen von alldem, was mit diesem Wort in der DDR-Vergangenheit an Negativem verbunden war, auch in der alten Bundesrepublik sind Parteien nicht gerade popul\u00e4r. Da assoziieren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger: Parteidisziplin, opportunistisches Karrieredenken, Filz und Schlimmeres. Partei, das erscheint vielen bestenfalls als ein notwendiges \u00dcbel. Und dabei geht es mit Hilfe der Parteien um die Gestaltung zentraler Bereiche menschlichen Zusammenlebens, woran mitzuwirken eines jeden Menschen Interesse sein m\u00fc\u00dfte.4 Kaum 5 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind heute parteilich organisiert, und selbst aktive Parteimitglieder gewinnen den Eindruck, an den wirklich wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt zu sein.
\nDie Frage lautet: Wie sind die Vorteile von Partei und B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr eine neue Parteistruktur zu verbinden und die Nachteile beider zu vermeiden? Entscheidender Ansatzpunkt meiner \u00dcberlegungen war und ist das Insistieren auf einer freien, qualifizierten Willensbildung in den konkreten Gruppen vor Ort. Wir Menschen, als durch Kommunikation konstituierte Wesen, wissen nicht, in welcher Welt wir leben und was wir wollen, bevor wir uns mit anderen dar\u00fcber verst\u00e4ndigt haben. Es gibt nicht \u201edie Welt an sich\u201c, in die wir hineingestellt sind, sondern die Welt gestaltet sich f\u00fcr uns erst im Vollzug von Kommunikation (Hannah Arendt). Entscheidend ist f\u00fcr jeden, der an der politischen Willensbildung teilnehmen will, da\u00df er einen konkreten Raum findet, in dem er mit anderen in eine gleichberechtigte Kommunikation eintreten kann. Dies setzt eine Gruppenstruktur voraus, in der jeder ausreichend zu Wort kommt. Alles h\u00e4ngt daran, ob die Parteistruktur ihren Ausgang von solchen gespr\u00e4chsf\u00e4higen Gruppen nimmt, in denen auf Argumente eingegangen wird und sich nicht nur ein Statement an das andere reiht.5<\/p>\n

III.<\/strong>
\nDas eigentliche \u00dcbel unserer bisherigen Parteistruktur sind die viel zu gro\u00dfen Ortsvereine, in denen die Dauerredner und die Prominenz das Feld beherrschen. Sie hoffen dort nicht eigentlich auf neue Erkenntnisse, sondern m\u00fchen sich, den anderen ihre Erkenntnisse nahezubringen. Das hei\u00dft, der Bewu\u00dftseinsbildungsproze\u00df l\u00e4uft schon auf der untersten Ebene meistens von oben nach unten. Nur in Ausnahmef\u00e4llen wird diese Struktur durchbrochen. um den einen oder anderen Repr\u00e4sentanten von seinen H\u00f6henfl\u00fcgen auf den Boden der Realit\u00e4t zu holen, ohne da\u00df man freilich Gelegenheit hatte, sich in dieser ‚Gruppe \u00fcber das, was die Realit\u00e4t ist, zu verst\u00e4ndigen. Wie sich unsere Partei durch diese Struktur um die Mitarbeit vieler ihrer Mitglieder bringt, zeigt sich an folgender Beobachtung: Ob ein Ortsverein 50 oder 500 Mitglieder hat, in den normalen Sitzungen sind in beiden F\u00e4llen ann\u00e4hernd gleich viele Mitglieder ver-treten, n\u00e4mlich selten mehr als 20 bis 30. Ich behaupte nun, das liegt schlichtweg daran, da\u00df mehr nicht ernsthaft zu Wort kommen k\u00f6nnen, und da\u00df den \u00fcbrigen die Sache deshalb irgendwann einmal nichts mehr gegeben hat. W\u00fcrde man den Ortsverein mit 500 Mitgliedern in 10 Basisgruppen untergliedern, so k\u00f6nnten sich zehnmal so viele Mitglieder an der Diskussion beteiligen und entsprechend aktiv mitarbeiten. In diese gespr\u00e4chsf\u00e4higen Basisgruppen w\u00fcrden auch sehr viel leichter SPD-Sympathisanten integriert werden und Freude an der Mitarbeit gewinnen.6
\nNat\u00fcrlich wird es immer auch \u201eblo\u00df zahlende Mitglieder geben, die sich \u00fcberhaupt nicht sehen lassen. Aber lieber die Gruppen etwas kleiner als zu gro\u00df. Lieber blo\u00df zehn als drei\u00dfig Gespr\u00e4chsteilnehmer. Sp\u00e4testens bei 50 Mitgliedern, so sollte es im Statut festgeschrieben werden, hat sich die Gruppe mit ihrem Einzugsgebiet zu teilen.
\nWenn die Partei in ihrer jetzigen Struktur mit den gro\u00dfen Ortsvereinen \u00fcberhaupt funktioniert, dann nur deshalb, weil es unterhalb der Ortsvereine immer noch die eine oder andere informelle Gruppe gibt, in der echte Gespr\u00e4che stattfinden. Die eigentliche Kommunikation aber d\u00fcrfen wir nicht den informellen Gruppen, also dem Zufall, \u00fcberlassen. Es birgt die Gefahr, da\u00df solche Gruppen nun wiederum zu klein, zu privat und also zu sehr Kl\u00fcngelrunden werden, in denen partikulare und private Interessen die Oberhand gewinnen. Drei, vier Gruppenmitglieder k\u00f6nnen sich zu rasch einigen, um dann die anderen im Ortsverein nur noch ins Schlepptau zu nehmen. In den informellen Gruppen finden sich die Gleichgesinnten, w\u00e4hrend es wichtiger w\u00e4re, schon auf der untersten Ebene die unterschiedlichsten Weltsichten miteinander ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Darum gilt das Wohnortprinzip: Nicht die, die sich sympathisch sind, sollen sich zusammenfinden, sondern die, welche einen \u00e4hnlichen Lebensraum bewohnen. Sie verst\u00e4ndigen sich gemeinsam \u00fcber das, was es zu gestalten gibt. Wohnsitzorientierte, gespr\u00e4chsf\u00e4hige Basisgruppen, Abteilungen, Ortsvereine, oder wie man die ersten Gruppen vor Ort sonst noch nennen mag, sind der Ausgangspunkt einer sinnvollen Parteistruktur.<\/p>\n

IV.<\/strong>
\nIch verwende den Begriff .Basisgruppe als Bezeichnung einer ersten Struktureinheit und nicht im Sinne der sogenannten \u201eBasisdemokratie\u201c. Bei der reinen Basisdemokratie wird durch die nicht mehr gespr\u00e4chsf\u00e4hige Vollversammlung der Einzelne schon wieder \u00fcbergangen. Der Ausdruck Basisdemokratie hat etwas ideologisches,\u00a0 denn\u00a0 \u201eBasis\u201c\u00a0 ist\u00a0 ein\u00a0 viel\u00a0 zu\u00a0 verschwommener\u00a0 Begriff ,\u00a0 ebenso\u00a0 wie z.B. der Ausdruck \u201edas Volk\u201c.\u00a0 Beides suggeriert eine besondere N\u00e4he zur Wirklichkeit, obwohl niemand sagen kann, wer \u201edie Basis\u201c ist. Denn weder spricht die Basis als solche noch das Volk, sondern es sprechen immer nur einzelne ohne Legitimationsstruktur \u201ef\u00fcr\u201c die Basis und \u201ef\u00fcr\u201c das Volk. Selbst wenn das Volk im ganzen zusammenk\u00e4me, so sind es doch immer nur einige wenige, welche am Mikrophon die Fragen stellen oder die Antworten geben, zu denen applaudiert oder gepfiffen wird. Und woher wei\u00df \u201edas Volk\u201c, ob ihm nicht die wesentlichen, die sinnvolleren Alternativen vorenthalten werden? In fast allen F\u00e4llen gibt es auf diesen Massenveranstaltungen nichts mehr zu\u00a0 entscheiden, sondern h\u00f6chstens vorher l\u00e4ngst Entschiedenes abzusegnen. Das eigentliche Problem besteht also darin, wie die Vermittlung funktioniert, und zwar nicht zwischen einer diffusen Basis und einem anonymen \u00dcberbau,\u00a0 sondern\u00a0 konkret zwischen allen, die an den politischen Entscheidungen mitwirken wollen.\u00a0 Wie kann organisiert werden, da\u00df jeder mit seinen Argumenten wirklich geh\u00f6rt wird und da\u00df diese, obwohl es tausend verschiedene sein k\u00f6nnen, gleichberechtigt einflie\u00dfen in eine Gesamtentscheidung? Ob \u201eoben\u201c oder \u201eunten\u201c entschieden werden soll, ist eine gleichfalls ideologische Alternative. Entscheidend ist die Frage der Vermittlung, der Organisation des reibungslosen Hin und Her von unten nach oben und umgekehrt. Denn \u201edie da oben\u201c sind auf ihre Weise genauso Basis wie \u201edie da unten\u201c oder auch \u201edie im Mittelbau\u201c.
\nWie soll die in den wohnsitzorientierten Basisgruppen gewonnene\u00a0 Willensbildung zu gr\u00f6\u00dferen Einheiten zusammengefa\u00dft werden? \u00dcblicherweise gibt es daf\u00fcr bei den Bef\u00fcrwortern der reinen Basisdemokratie die Vollversammlungen. Doch sofort tritt wieder jenes Problem auf, da\u00df hier allein die Rhetoriker dominieren und es nicht zu einem allumfassenden Austausch und ruhigen Abw\u00e4gen der Argumente aus den verschiedenen Lebensperspektiven kommt. Das pragmatische Modell der Parteien ist ein handlungsf\u00e4higer, auf Kreisparteitagen zu w\u00e4h-lender Kreisvorstand. Da es bei einem solchen Vorstand, vor allem beim gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden, in dem die eigentlichen Entscheidungen fallen, weniger um eine gleichberechtigte Zusammenfassung aller Gruppen, sondern vielmehr darum geht, m\u00f6glichst schnell Entscheidungen herbeizuf\u00fchren, k\u00f6nnen nicht alle Basisgruppen vertreten sein. Also geschieht auch hier wieder Willensbildung von oben nach unten – eben ein Vorstand, der vor den Basisgruppen steht. Gefragt sind Entschlu\u00dfkraft und Durchsetzungsverm\u00f6gen und weniger die F\u00e4higkeit., Meinungen anderer zusammenzufassen und in ihrer eigenen Intention weiterzutragen. Darum empfehle ich anstelle des Kreisvorstandes einen Kreisparteirat als erste zusammenfassende Ebene der innerparteilichen R\u00e4tedemokratie. In ihm sollen alle Basisgruppen mit 2 Delegierten vertreten sein. Zwei, nicht nur deshalb, damit im Falle der Verhinderung wenigstens einer aus\u00a0 jeder Gruppe anwesend\u00a0 ist, sondern sowohl, um sich in der Darstellung des Willens der Basisgruppe gegenseitig zu erg\u00e4nzen und zu kontrollieren, als auch, um eine Frau und einen Mann delegieren zu k\u00f6nnen, die ihre je spezifischen Betrachtungsweisen einbringen. Auch der Parteirat mu\u00df von der Zahl seiner Mitglieder her gespr\u00e4chsf\u00e4hig bleiben. Das hei\u00dft, er sollte nicht mehr als 10 Basisgruppen zusammenfassen. Darum sind, wenn n\u00f6tig, als Zwischenebene Orts- bzw. Wohnbezirks-Parteir\u00e4te zu bilden. Die gleiche Leitungsstruktur wiederholt sich auf Landes- und auf Bundesebene, indem jeder Kreisparteirat aus seiner Mitte zwei Delegierte f\u00fcr den Landesparteirat w\u00e4hlt usw. usf.
\nDie Delegierten der h\u00f6heren Ebene sind der niedrigeren zur Rechenschaft verpflichtet. Wesentliches Moment der politischen Struktur mu\u00df die Verantwortbarkeit dessen sein, was wir vertreten. Es gen\u00fcgt nicht, da\u00df jemand sagt: \u201eIch habe nach meinem Gewissen entschieden\u201c, sondern er mu\u00df in der Lage sein, diese Gewissensentscheidung kommunikabel werden zu lassen. Ist ein Delegierter dazu nicht in der Lage, oder kann er die Gr\u00fcnde nicht so einsichtig machen, da\u00df er die Zustimmung der Mehrheit seiner Gruppe findet, so wird er zwar nicht sofort,\u00a0 jedoch bei der n\u00e4chsten Delegiertenwahl durch einen anderen ersetzt.
\nWarum nicht sofort? Hier grenze ich mich noch einmal ab von der reinen Basisdemokratie mit ihrem imperativen Mandat. Eine sachgem\u00e4\u00dfe politische Willensbildung ist nicht einfach die Summe der Egoismen der Einzelnen. Von den pers\u00f6nlichen Interessen ausgehend mu\u00df n\u00e4mlich der Wille zur Verantwortung des Ganzen immer erst geformt werden. Deswegen mein Insistieren auf der Gespr\u00e4chsf\u00e4higkeit der Gruppen, damit der Einzelne die Gelegenheit hat, im Gespr\u00e4ch mit anderen \u00fcber seinen Egoismus hinauszuwachsen. Gleiches hat auch f\u00fcr den Gesamtwillen der Basisgruppen, ihre Gruppenegoismen, zu gelten. Deshalb m\u00fcssen sie ihren Delegierten ein-r\u00e4umen, auf der n\u00e4chsth\u00f6heren Ebene durch die Argumente der Vertreter anderer Basisgruppen zu noch besserer Einsicht zu gelangen, als dies in der eigenen Gruppe m\u00f6glich war. Kennzeichen eines guten Delegierten ist also nicht, da\u00df er den politischen Willen seiner Gruppe auf Biegen und Brechen auf der n\u00e4chsth\u00f6heren Ebene durchsetzt. Nat\u00fcrlich soll er daf\u00fcr mit guten Argumenten eintreten. Aber wirklich f\u00e4hig ist er nur, wenn er die evtl. bessere Einsicht, die er aus dem Gespr\u00e4ch mit den Delegierten der anderen Gruppen gewonnen hat, vor seiner eigenen Gruppe so verantworten kann, da\u00df dieser eine Zustimmung zu den neuen Ergebnissen m\u00f6glich wird. Die \u00c4nderung der Meinung einer Basisgruppe braucht Zeit. W\u00fcrde die Vertrauensfrage gegen\u00fcber dem Delegierten bei jeder seiner abweichenden Abstimmungen im Kreisparteirat oder auf h\u00f6herer Ebene sofort gestellt, h\u00e4tte der Delegierte keine ernsthafte M\u00f6glichkeit, seine abweichende Haltung\u00a0 verst\u00e4ndlich zu machen, und die Gruppe n\u00e4hme sich die M\u00f6glichkeit, in eine neue Erkenntnis hineinzuwachsen.<\/p>\n

V.<\/strong>
\nNat\u00fcrlich d\u00fcrfen Diskussion und Vermittlung nicht endlos dauern. Irgendwann mu\u00df eine verbindliche Entscheidung fallen. Vor einer endg\u00fcltigen Entscheidung sollte jedes Problem auf allen Ebenen, die dies w\u00fcnschen, diskutiert werden. Da-nach soll entsprechend dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip auf m\u00f6glichst niedriger Ebene, auf der das Problem sinnvoll entscheidbar ist, endg\u00fcltig entschieden werden. Wollen mehrere Ebenen das Problem endg\u00fcltig entscheiden, und kann trotz nochmaliger Abw\u00e4gung der Argumente keine Einigung erzielt werden, entscheidet der Parteitag der h\u00f6heren Ebene. Jede Entscheidung mu\u00df korrigierbar sein, sobald neue Argumente auftauchen. Weiterhin ist zu \u00fcberlegen, wie bei Entscheidungen nicht nur der demokratische Weg, sondern auch die Einbeziehung spezieller Sachkompetenz abzusichern ist. \u00dcber den sachgem\u00e4\u00dfen Ort der Entscheidung sollte kein Beschluss gefasst werden, ohne da\u00df die entsprechenden Arbeitsgruppen sowie unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige geh\u00f6rt wurden.<\/p>\n

Vl.<\/strong>
\nEin wesentlicher Vorteil der R\u00e4testruktur besteht darin, da\u00df es sehr konkrete Zuordnungen der Delegierten gibt, die von ihnen beachtet und gepflegt werden m\u00fcssen, um wiedergew\u00e4hlt zu werden. Umgekehrt wird die Basisgruppe mit den wirklich relevanten Themen besch\u00e4ftigt, die sie selber einbringen oder die der Delegierte mitbringt. So wie der oder die Bundestagsabgeordnete seinem\/ihrem Wahlkreis zugeordnet ist, wird auch in der Parteistruktur der Delegierte aufs Engste mit der ihn delegierenden Ebene und seiner Basisgruppe verbunden sein. Die Versamm-ungen der Basisgruppen w\u00e4ren dann von ganz anderer Brisanz als heute, weil die Mitglieder im gesamten Meinungsbildungsproze\u00df der Partei Wesentliches mitzuentscheiden haben.7
\nEine Gefahr bei den Parteir\u00e4ten k\u00f6nnte darin liegen, da\u00df die dort versammelten Delegierten sich auf Dauer \u201ezu gut\u201c verstehen. Das k\u00f6nnte, trotz R\u00fcckbindung an die Basisgruppen, manipulative Wirkungen mit sich bringen. Darum erscheint es sinnvoll, die Vorsitzenden der R\u00e4te zwar aus diesen Gruppen vorschlagen zu lassen, sie dann aber zusammen mit weiteren Gegenkandidaten auf einer Vollversammlung bzw. einem Parteitag der entsprechen den Ebene zur Wahl zu stellen. Au\u00dferdem ist zu \u00fcberlegen, ob auf den h\u00f6heren Ebenen eine Art \u201eMischsystem\u201c sinnvoll w\u00e4re, bei dem zu den in die R\u00e4te entsandten Delegierten weitere Personen auf dem Parteitag hinzugew\u00e4hlt werden.8 Dadurch H\u00e4tten f\u00e4hige Leute, die durch ungl\u00fcckliche Konstellationen in ihrer eigenen Basisgruppe oder auf h\u00f6heren Ebenen nicht zum Zuge kamen, noch einmal eine Chance. Es ist z.B. m\u00f6glich, da\u00df in einer Basisgruppe besonders viele gute Leute beheimatet sind, diese aber, weil nur zwei Delegierte zu w\u00e4hlen sind, gar nicht alle eine Chance bekommen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re jedoch zugleich zu \u00fcberlegen, ob die so Hinzugew\u00e4hlten nicht doch noch einmal der Best\u00e4tigung durch die Gruppe bzw. Ebene bed\u00fcrfen, in der sie beheimatet sind, damit nicht ausgesprochen unliebsame Leute, die eine Gruppe ausdr\u00fccklich nicht w\u00e4hlen wollte, \u00fcber die Gesamtpartei doch wieder hineingedr\u00fcckt werden.
\nGrunds\u00e4tzlich sei bemerkt, da\u00df sich eine Partei-Strukturreform nicht allein an der Frage der vermeintlichen Effektivit\u00e4t ausrichten darf. Es ist auch ein Recht jedes Menschen, Fehler machen zu d\u00fcrfen und aus Fehlern zu lernen. Darum darf es m.E. nicht Aufgabe der Strukturreform sein, Fehler von vornherein auszuschlie\u00dfen. Denn wer will im vorhinein bestimmen, was Fehler sind und was, obwohl es zu-n\u00e4chst als abwegig erscheint, ein zukunftsweisender L\u00f6sungsansatz sein k\u00f6nnte. Das gilt auch im Blick auf die Auswahl leitender Pers\u00f6nlichkeiten. Entscheidend ist, ob im Konfliktfall die jeweilige Gruppe, weil sie den Kandidaten im Gegen-satz zu den Parteitagen aus der N\u00e4he gemeinsamer Diskussionen kennt, das Z\u00fcnglein an der Waage bleibt.<\/p>\n

VII.<\/strong>
\nUm dem Filz und der \u00dcberalterung in den leitenden Parteigremien zu wehren, haben wir in Schwante eine Zwei-Drittel-Mehrheit als H\u00fcrde f\u00fcr die Wiederwahl nach dem 8 Leitungsjahr eingebaut. Au\u00dferdem sollte der Amterh\u00e4ufung und Vermischung von Partei- und Staatsinteressen ein Riegel vorgeschoben werden. Leider wird vor allem letzteres nicht immer durchzuhalten sein. Dennoch mu\u00df alles daf\u00fcr getan werden, damit unterschiedliche \u00c4mter nicht in einer Person vereinigt werden. Das f\u00fchrt nicht nur zu unerw\u00fcnschter Machtf\u00fclle und mangelnder Auf-gabenerf\u00fcllung durch permanente \u00dcberlastung. Es schm\u00e4lert vor allem das kon-krete \u00dcbungsfeld f\u00fcr begabte Nachwuchskr\u00e4fte.<\/p>\n

Die eigentliche politische Willensbildung geschieht in den Basisgruppen und \u00fcbergeordneten R\u00e4ten. Parteitage dienen der Selbstvergewisserung und Verbreiterung schon geschehener Meinungsbildung nach innen und nach au\u00dfen. Au\u00dferdem ist es sinn-voll, die auf der R\u00e4te-Ebene f\u00fcr die Kandidatur gew\u00e4hlten Spitzenpolitiker hier noch einmal zur Wahl zu stellen. Denn sie, die sich in einer Region hervorgetan haben, k\u00f6nnen die Politik der Gesamtpartei nur vertreten, wenn sie auch in den anderen Regionen akzeptiert werden. Es ist im \u00fcbrigen schon jetzt so, da\u00df auf dem Bundesparteitag keine eigentlichen Wahlen mehr stattfinden, sondern die einzel-nen Landesverb\u00e4nde ihre Kandidaten durch untereinander im Vorfeld ausgetauschte „Tickets“ durchbringen. Um so dringlicher ist es. da\u00df im Gegensatz zur bisherigen Praxis schon bei der Aufstellung f\u00fcr eine solche Kandidatur geheime Wahlen an die Stelle offenen Abstimmungen treten.<\/p>\n

VIII.<\/strong><\/p>\n

Zum Schlu\u00df m\u00f6chte ich dem Einwand begegnen, eine solche innerparteiliche R\u00e4testruktur sei viel zu umst\u00e4ndlich und zeitaufwendig f\u00fcr eine moderne Partei, die schnell reagieren mu\u00df. Der Entscheidungsweg der R\u00e4te-Struktur ist m.E. gar nicht so lang. Wir h\u00e4tten in Deutschland etwa 5 Ebenen zu ber\u00fccksichtigen. Zum Beispiel k\u00f6nnten regelm\u00e4\u00dfig an jedem 1. Donnerstag im Monat die Basisgruppen tagen. An jedem 2. Montag k\u00e4me der Orts- bzw. Wohnbezirks-Parteirat zusammen. Am 3. Montag tr\u00e4fe sich der Kreisparteirat, jeden 4. Montag der Landesparteirat. Am 1. Montag im Monat k\u00f6nnte dann der Bundesparteirat seine Be-schl\u00fcsse fassen sowie die auf allen Ebenen gesammelten Problemfelder den Gruppen zur n\u00e4chsten Beratungsrunde zuleiten. In besonders dringenden F\u00e4llen k\u00f6nnte das zu entscheidende Problem, sagen wir, am Montag benannt werden. Alle Mitglieder w\u00fcrden durch die Vorsitzenden telefonisch oder per E-mail zur Sitzung der Basisgruppen am Dienstag eingeladen. Das Ergebnis k\u00f6nnte am Mittwoch im Wohnbezirksrat, am Donnerstag im Kreispar-teirat behandelt werden. Am Freitag k\u00e4me der Landesparteirat zusammen, und am Sonnabend k\u00f6nnte im Bundesparteirat auf Grundlage der Meinungsbildung aller Mitglieder Erdg\u00fcltiges entschieden werden. Wenn man bedenkt, wie lange so manche Entscheidung in der SPD bisher gedauert hat, w\u00e4re dies ein ausgesprochen kurzer Weg. Vor allem aber handelt es sich dann nicht nur um eine mehr oder weniger mechanische Abstimmung, wie auf den gro\u00dfen Parteitagen, sondern um einen viel intensiveren Austausch von Argumenten und Gegenargu-menten. Solche Beschl\u00fcsse sind dann nicht nur die Summe der Gedanken einzelner Mitglieder. Sie\u00a0 besitzen vielmehr eine neue Qualit\u00e4t.
\nGerade weil es so schwer, wenn nicht aussichtslos erscheint, da\u00df der R\u00e4tegedanke in unserem parlamentarischen System als Ganzem Einzug h\u00e4lt,9 sollten wir ihn wenigstens innerparteilich fruchtbar werden lassen. Auf diese Weise wird es uns gelingen, sowohl der Vielgestaltigkeit unserer Gesellschaft zu entsprechen als auch die unterschiedlichsten Sichtweisen auf repr\u00e4sentative Weise in den Entscheidungsproze\u00df einflie\u00dfen zu lassen. Neue Aktivit\u00e4ten werden freigesetzt, wo Menschen ernst genommen werden, in allem mitbestimmen k\u00f6nnen, und die werden. Das f\u00fchrt nicht nur zu unerw\u00fcnschter Machtf\u00fclle und mangelnder Auf-gabenerf\u00fcllung durch permanente \u00dcberlastung. Es schm\u00e4lert vor allem das kon-krete \u00dcbungsfeld f\u00fcr begabte Nachwuchskr\u00e4fte.
\nDie eigentliche politische Willensbildung geschieht in den Basisgruppen und den Riten. Parteitage dienen der Selbstvergewisserung und Verbreiterung schon geschehener Meinungsbildung nach innen und nach au\u00dfen. Au\u00dferdem ist es sinn-voll, die auf der R\u00e4te-Ebene f\u00fcr die Kandidatur gew\u00e4hlten Spitzenpolitiker hier noch einmal zur Wahl zu stellen. Denn sie, die sich in einer Region hervorgetan haben, k\u00f6nnen die Politik der Gesamtpartei nur vertreten, wenn sie auch in den anderen Regionen akzeptiert werden. Es ist im \u00fcbrigen schon jetzt so, da\u00df auf dem Bundesparteitag keine eigentlichen Wahlen stattfinden, sondern die einzel-nen Landesverb\u00e4nde ihre Kandidaten durch untereinander im Vorfeld ausge-tauschte „Tickets“ durchbringen. Um so dringlicher ist es, da\u00df im Gegensatz zur bisherigen Praxis schon bei der Aufstellung f\u00fcr eine solche Kandidatur geheime Wahlen an die Stelle der offenen Abstimmungen treten.<\/p>\n


\nVIII.<\/strong>
\nZum Schlu\u00df m\u00f6chte ich dem Einwand begegnen, eine solche innerparteiliche R\u00e4testruktur sei viel zu umst\u00e4ndlich und zeitaufwendig f\u00fcr eine moderne Partei, die schnell reagieren mu\u00df. Der Entscheidungsweg der R\u00e4te-Struktur ist m.E. gar nicht so lang. Wir h\u00e4tten in Deutschland etwa 5 Ebenen zu ber\u00fccksichtigen. Zum Beispiel k\u00f6nnten regelm\u00e4\u00dfig an jedem I. Donnerstag im Monat die Basisgruppen tagen. An jedem 2. Montag k\u00e4me der Orts- bzw. Wohnbezirks-Parteirat zusam-men. Am 3. Montag tr\u00e4fe sich der Kreisparteirat, jeden 4. Montag der Landes-parteirat. Und am I. Montag im Monat k\u00f6nnte der Bundesparteirat seine Be-schl\u00fcsse fassen sowie die auf allen Ebenen gesammelten Problemfelder den Gruppen zur n\u00e4chsten Beratungsrunde zuleiten. In besonders dringenden F\u00e4llen k\u00f6nnte das zu entscheidende Problem. sagen wir, am Montag benannt werden Alle Mitglieder w\u00fcrden durch die Vorsitzenden telefonisch (Zukunftsmusik f\u00fcr die neuen L\u00e4nder) zur Sitzung der Basisgruppen am Dienstag eingeladen. Das Ergebnis k\u00f6nnte am Mittwoch im Wohnbezirksrat, am Donnerstag im Kreispar-teirat behandelt werden. Am Freitag k\u00e4me der Landesparteirat zusammen, und am Sonnabend k\u00f6nnte im Bundesparteirat aufgrund der Beteiligung der Sichtwei-sen aller Mitglieder Endg\u00fcltiges entschieden werden. Wenn man bedenkt, wie lange so manche Entscheidung in der SPD bisher gedauert hat, w\u00e4re dies ein aus-gesprochen kurzer Weg. Vor allem aber handelt es sich dann nicht nur um eine mehr oder weniger mechanische Abstimmung. wie auf den grollen Parteitagen. sondern um einen viel intensiveren Austausch von Argumenten und Gegenargu-menten. Solche Beschl\u00fcsse sind dann nicht nur die Summe der Gedanken einzelner Mitglieder, sondern besitzen eine neue Qualit\u00e4t.
\nGerade weil es so schwer, wenn nicht aussichtslos erschein!. da\u00df der R\u00e4tegedanke in unserem parlamentarischen System als Ganzem Einzug h\u00e4lt\u00b0, sollten wir ihn wenigstens innerparteilich fruchtbar werden lassen. Auf diese Weise wird es uns gelingen, sowohl der Vielgestaltigkeit unserer Gesellschaft zu entsprechen als auch die unterschiedlichsten Sichtweisen auf repr\u00e4sentative Weise in den Ent-scheidungsproze\u00df einflie\u00dfen zu lassen. Neue Aktivit\u00e4ten werden freigesetzt, wo Menschen ernst genommen werden, in allem mitbestimmen k\u00f6nnen, und die Strukturen ein erfolgreiches, gemeinsames Handeln erm\u00f6glichen. Darum pl\u00e4diere ich, wie schon in Schwante so auch jetzt,\u00a0 f\u00fcr eine innerparteiliche repr\u00e4sentative R\u00e4tedemokratie.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/p>\n

*\u00a0 erschienen in: Vorw\u00e4rts, r\u00fcckw\u00e4rts, seitw\u00e4rts, Peter v. Oertzen, SPW-Vlg. 1991
\n1\u00a0 So \u00a7 11 a-d\u00a0 sowie \u00a7\u00a7 16, 18 und 28 des Statuts der SDP vom 7. Oktober 1989.
\n2 Vgl. Hannah Arendt, \u00dcber die Revolution, Serie Pieper 1974.
\n3\u00a0 Vgl. Konrad Elmer, Auf den Anfang kommt es an! In: Die Neue Gesellschaft. Frankfurter Hefte 2\/1991,
\nS.136-140
\n4 Sicher h\u00e4ngt das Problem der Parteim\u00fcdigkeit auch mit den sonstigen \u00dcberforderungen zusammen,
\ndie eine moderne, hochtechnisierte Gesellschaft dem Einzelnen zumutet. Unternehmen begegnen diesen Beanspruchungen durch ein Management mit entsprechender Bezahlung. Eine Partei ist aber keine Firma. Kraft und Wirkung erwachsen dem freiwilligen Engagement ihrer Mitglieder.
\n5\u00a0 Diese Forderung ist, wenn auch in harmlosestem Sinn, in den vorn Vorstand\u00a0 zusammengestellten \u201eMaterialien
\nund Thesen zur organisatorischen Erneuerung und Modernisierung der SPD, zu finden: \u201eDie Ortsvereine sind
\ndie Orte der demokratischen Willensbildung der Partei…\u201c (S. 5). Eine angemessene Gr\u00f6\u00dfe der Ortsvereine
\nerleichtert das gegenseitige Kennenlernen und das Gespr\u00e4ch.\u201c (S. 30)
\n6 Vgl. Bj\u00f6rn Engholm: \u201eLa\u00dft uns den Versuch unternehmen, mit all jenen ins Gespr\u00e4ch zu\u00a0 kommen, die selbstbewu\u00dft und selbst\u00e4ndig arbeiten, den Weg zur Partei aber noch nicht ge-funden haben… Diese Offenheit…ist zugleich eine \u00dcberlebensnotwendigkeit f\u00fcr jede gro\u00dfe Volkspartei.\u201c (Rede auf dem Bundesparteitag in Bremen am 29. 5.1991.
\n7\u00a0 Vgl. Bj\u00f6rn Engholm: \u201eWir werden…als Partei um so erfolgreicher sein, je weniger wir unsere Vorhaben
\nan den Vorstandstischen hinter verschlossenen T\u00fcren formulieren. Erst eine Partei, die eine offene und
\nbreite Diskussion mit den Menschen vor Ort, dort, wo die Sorgen herrschen, aufnimmt…, erst eine solche
\nPartei wird im Zentrum der Entwicklung stehen… Ich pl\u00e4diere\u2026daf\u00fcr, den Einfluss der Mitglieder, der
\nGliederungen, vom Ortsverein \u00fcber den Kreisverband bis zum Parteirat zu st\u00e4rken. Wir haben auch in
\nder Zukunft einer gewandelten Gesellschaft keine besseren Meinungsbildner und Multiplikatoren als die
\nHunderttausende von Mitgliedern und Sympathisanten unserer Partei.\u201c (a.a.O.. S.12 u. 13)
\n8\u00a0 Vgl. \u00a7 16 des Statutes der SDP. Wir sollten dennoch z.B. bei der bevor-stehenden Verfassungsreform
\ndarauf dr\u00e4ngen, da\u00df. wie auf Bundesebene im Bundesrat die L\u00e4nder, so auf Landesebene in einem neu
\nzu schaffenden \u201eLandesrat\u201c die Kreise und auf Kreisebene in einem \u201eKreisrat\u201c entsprechend die
\nKommunen st\u00e4rkeres politisches Gewicht bekommen.
\n9\u00a0 Bj\u00f6rn Engholm, a.a.O., S.1<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Konrad Elmer Innerparteiliche R\u00e4tedemokratie – Zwischen Basis-Ideologie und Kanzlerwahlverein* – Unerledigte Anfragen aus dem Statut der SDP – Die Mitwirkung in einer Partei verliert an Popularit\u00e4t. Basisdemokratisch orientierte B\u00fcrgerbewegungen leiden an fehlender Entscheidungskraft und politisch Durchsetzungsf\u00e4higkeit Der Bundestagsabgeordnete Dr. Konrad Elmer schl\u00e4gt eine Strukturver\u00e4nderung innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor, die ihm schon bei der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[23,22,21,19,20],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82"}],"collection":[{"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=82"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":386,"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82\/revisions\/386"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=82"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=82"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/elmer-herzig.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=82"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}